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Neues Meldegesetz mit erweitertem Datenschutz regelt Adressauskunft neu

Neues Meldegesetz schränkt Adresshandel ein
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit Beginn des Novembers ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten. Mit ihm werden bundesweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit den Daten der Bürger eingeführt. Außerdem darf es danach Adressauskünfte für Werbung und Adresshandel nur noch nach Zustimmung der Betroffenen erlaubt. Bisher musste ausdrücklich widersprochen werden.  

Beschlossen wurde das neue bundeseinheitliche Meldegesetz bereits 2013, nach einigen Verzögerungen ist es nun am 1. November in Kraft getreten. Nachdem zuvor die Länder für diesen Bereich zuständig waren, gibt es damit jetzt bundesweit einheitliche Regelungen, die für alle rund 5.200 Meldeämter verbindlich sind.

Widerspruchsregelung abgeschafft - Zustimmung nötig

Die im Hinblick auf den Datenschutz größte Änderung betrifft die Auskunftsmöglichkeiten für Werbetreibende und Adresshandel.

  • Es dürfen die Meldeämter die Daten der Bürger ab sofort nur noch dann weitergeben, wenn diese zuvor explizit zugestimmt haben.
  • Bislang war es genau umgekehrt und die Weitergabe war grundsätzlich erlaubt, sofern die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprochen hatten, was allerdings kaum jemand getan hatte. 

Weitere Änderungen

  • Für Auskünfte zur gewerblichen Nutzung gibt es Einschränkungen. Hier muss jetzt der genaue Zweck der Anfrage angegeben werden und die erhaltenen Auskünfte dürfen auch nur für genau diesen Zweck verwendet werden.
  • Vereinfacht werden dagegen die Zugriffsmöglichkeiten durch Sicherheitsbehörden und anderen amtlichen Stellen. Hier ist ab sofort ein rund um die Uhr verfügbarer Online-Zugriff auf die Daten vorgesehen. Welche Behörden diese Zugriffsmöglichkeiten bekommen, kann der Gesetzgeber über eine Rechtsvorschrift festlegen.

Änderungen für Mieter und Vermieter: Vermieterbescheinigung

Bei der Anmeldung von Mietern ist künftig auch der Vermieter wieder gefragt, die dazu eine Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen müssen. Die meisten Meldeämter bieten entsprechende Formblätter bereits an. Die Mieter haben bei einem Umzug zwei Wochen Zeit, um sich mit der Bestätigung des Vermieters anzumelden. Mit der Wiedereinführung der Vermieterbestätigung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden, die in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hatten. Das Meldeverfahren für Hotels, Krankenhäuser und Heime wurde dagegen im neuen Meldegesetz vereinfacht.

Vgl. zu dem Thema:

Vermieterbescheinigung soll Renaissance erleben

Haufe Online Redaktion

Datenschutz, Vermieterbescheinigung

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