Gehören Sie vielleicht auch zum Kreis der Verpflichteten nach dem neuen Geldwäschegesetz? Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Veränderungen im Entwurf zum neuen Geldwäschegesetz orientieren sich stark am Risiko einer Branche oder Gewerbes, für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Durch diesen Risiko-basierten Ansatz des neuen Geldwäschegesetzes wird der Kreis der Verpflichteten erweitert. Für einige bisher Betroffene entfällt die Verpflichtung.

Der am Risiko orientierte Ansatz ist eines der Kernelemente der Vierten Geldwäscherichtlinie. Deshalb sind im Entwurf zum neuen Geldwäschegesetz mehr Verpflichtete zu finden als im noch geltenden Gesetz.

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Neues Geldwäschegesetz - wer ist betroffen?

Der Kreis der Verpflichteten ist im aktuellen Gesetzentwurf vom 23. Februar 2017 auf 16 angewachsen. Neu hinzugekommen bzw. neu gefasst worden sind:

  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz,
  • Selbstständige Gewerbetreibende,
  • Versicherungsunternehmen, die nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmte Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte betreiben,
  • Versicherungsunternehmen nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler),
  • Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind,
  • Immobilienmakler (Mietmakler sind zukünftig ausgenommen),
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Diese Verpflichtetengruppe, unter die Unternehmen wie bspw. Bitcoin, Western Union PayPal fallen, ist in ähnlicher Bestimmung bereits im aktuellen Gesetz zu finden, nun aber um den ausgewiesenen Begriff der „E-Geld-Institute“ erweitert.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Selbstständige Gewerbetreibende

Gemäß dem Grundsatz „gleiches Geschäft = gleiches Risiko = gleiche Unterstellung“ werden auch ausführende Gewerbetreibende unter die Pflichten des Gesetzes genommen. Außerdem wird eine Lücke zu den Agenten und E-Geld-Agenten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz geschlossen.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Versicherungsunternehmen

Konkret: Versicherungsunternehmen, die nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmte Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte betreiben und dabei

  • Lebensversicherungen, die unter diese Richtlinie fallen anbieten oder
  • Darlehen nach dem Kreditwesengesetz vergeben.

Damit sollen Geschäfte von Versicherungsunternehmen erfasst werden, die von Kreditinstituten so oder so ähnlich auch angeboten werden. Damit sind Geschäftssparten wie Kredit- oder Kapitalisierung gemeint. An die Versicherungsunternehmen sollen damit die gleichen Anforderungen wie an die Kreditinstitute gestellt werden, gemäß dem Grundsatz „gleiches Geschäft = gleiches Risiko = gleiche Unterstellung“.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler

Betreiben Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auch Geschäfte wie Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsgeschäfte oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen im Sinne des Kreditwesengesetzes vergeben, so müssen sie zukünftig die Pflichten des GWG analog anwenden.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind

Sie sind im Gesetzentwurf neu gefasst zu finden. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert, es wird nun beim Katalog lediglich auf die Ziffer der Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare verwiesen.

Nicht mehr betroffen vom neuen Geldwäschegesetz: Mietmakler sind zukünftig ausgenommen

Der Gesetzentwurf nimmt eine Abgrenzung dahingehend vor, dass lediglich Geschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien eine Verpflichteteneigenschaft begründen. Damit sind die Mietmakler ausgenommen.

Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, die nicht vom neuen Geldwäschegesetz betroffen sind

  • Betreiber von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten lt. Gewerbeordnung, da man bei Geldspielautomaten ein eher geringes Geldwäscherisiko annimmt.
  • Vereine, die als so genannte Totalisatoren und damit als Unternehmen auftreten und öffentliche Pferderennen und andere öffentliche Leistungsprüfungen für Pferde betreiben wollen. Weiter „verpflichtet“ bleiben Wettbüros, die die Teilnahme an Pferdewetten vertreiben oder vermitteln.
  • Lotterien, die eine staatliche Erlaubnis dafür haben und die ihr Glücksspiel außerhalb der Internets anbieten und vertreiben (Landeslotterien, die Klassenlotterien der Länder und Gewinnsparlotterien).
  • Soziallotterien wie z. B. die Glücksspirale oder die Fernsehlotterie wegen ihrer gemeinnützigen Organisation und der staatlichen Erlaubnis.
  • Terrestrisch angebotene Lotterien sind grundsätzlich von den Verpflichtungen entbunden. Dazu gehören die Lottoannahmestellen.

Damit findet eine klarere Abgrenzung als im geltenden Geldwäschegesetz statt. Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten für ihre nationale Gesetzgebung, von Lockerungen Gebrauch zu machen. Dies ist nun mit dem Gesetzentwurf bspw. zu den staatlichen Lotterien und Soziallotterien umgesetzt worden, da man dort von einem geringen Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgeht.

Für welche Verpflichteten ändert sich durch das neue Geldwäschegesetz nichts?

Für alle übrigen Verpflichteten, wie

  • Kreditinstitute,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Agenten nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und E-Geld-Agenten,
  • Finanzunternehmen,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften nach Kapitalanlagegesetz,
  • Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare,
  • Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder und
  • Güterhändler

ändert sich im Vergleich zum noch gültigen Geldwäschegesetz an ihrer Verpflichteteneigenschaft nichts.

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche

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