| Datenschutz-Supergrundrecht?

Bitkom-Präsident hält Datensparsamkeit für unzeitgemäß

Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der neue Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom hat jetzt Kritik an einem seiner Meinung nach zu weitreichendem Datenschutz geübt. Vor allem das Konzept der Datensparsamkeit hält er nicht mehr für zeitgemäß, auch weil es die Chancen vieler Startup-Unternehmen negativ beeinflusse.

Datenschutz als europäisches Grundrecht: Die neue EU-DatenschutzverordnungAnlässlich des einjährigen Bestehens der digitalen Agenda der Bunderegierung hat sich jetzt der neue Präsident des Branchenverbands Bitkom, der Telefónica-Chef Thorsten Dirks, zu Wort gemeldet und ein erstes Fazit  dieses Projekts gezogen.

Bitkom: überzogener  Daten schutz behindert Wirtschaft

Neben einem Lob für einige Teilbereiche, wie etwa dem Ausbau der mobilen Breitbandanbindungen, kritisierte er dabei jedoch auch die seiner Meinung nach überzogenen Datenschutzprinzipien, die er als Hindernis für die vernetzte Wirtschaft bezeichnete.

Datensparsamkeit hat sich überholt

Im Fokus seiner Kritik stand dabei vor allem das von Datenschützern immer wieder geforderte Prinzip der Datensparsamkeit, das sich nach Meinung von Dirks in „fast allen Lebensbereichen überholt“ hat. Mit seiner Kritik liegt der Bitkom-Chef damit auf einer Linie mit der Position der EU-Mitgliedsstaaten die derzeit mit dem EU-Parlament einen Kompromiss bei der europäischen Datenschutzreform aushandeln.

Kein Supergrundrecht auf Datenschutz

Grundsätzlich stuft der Bitkom-Präsident ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht als positiv ein, seien dadurch doch deutliche Erleichterungen für die Unternehmen zu erwarten. Allerdings seien diese positiven Auswirkungen nur dann zu erreichen, wenn überzogene Datenschutzvorgaben nicht umgesetzt würden. Es dürfe kein „Supergrundrecht auf Datenschutz“ geben, vielmehr müssten auch andere Recht wie etwa die Informationsfreiheit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit berücksichtigt werden.

Negative Folgen der Datensparsamkeit

Von übertriebener Datensparsamkeit sind nach Ansicht von Dirks beispielsweise viele Startup-Unternehmen im Bereich Finanzdienstleistungen und E-Health betroffen. Hier könnten überzogene Forderungen dazu führen, dass erneut amerikanische Unternehmen den Markt dominieren werden und Europa einmal mehr nicht Schritt halten könne.

Big Data im Autoverkehr

Ein weiteres Konfliktpotenzial deutet sich im Bereich von Big-Data-Anwendungen in der Automobilindustrie an. Hier hatte erst kürzlich Justizminister Maas zu mehr Zurückhaltung aufgerufen und davor gewarnt, Menschen nicht zu bloßen Wirtschaftsobjekten zu machen. Es dürfe nicht zu einer lückenlosen Überwachung und Kontrolle des Fahrverhaltens kommen dürfe, selbst wenn dadurch eventuell Unfälle verhindert und Ressourcen eingespart werden könnten.

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