16.04.2015 | Anlasslose Speicherung

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit kürzerer Speicherfrist geplant

Vorratsdatenspeicherung: Kürzere Datenspeicherung als akzebtable Lösung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bundesjustiz- und Innenministerium haben sich auf neue Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Demnach sollen die Daten nicht mehr sechs Monate sondern nur noch zehn Tage gespeichert werden und auch in anderen Punkten soll die Überwachung abgemildert werden, doch Datenschützer und Opposition bleiben bei ihrer Ablehnung.

In Deutschland soll es künftig wieder eine anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten geben. Die zuständigen Ministerien (Innenressort und Justiz) haben sich auf Leitlinien geeinigt, die den Anforderungen der Gerichte entsprechen sollen, die bislang derartige Maßnahmen untersagt und entsprechende Gesetze gekippt hatten.

 

Zuständige Ministerien haben sich geeinigt: 10 Wochen statt 6 Monate

Um den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung entgegen zu kommen, wurde etwa der Zeitraum der Speicherung drastisch verkürzt und soll nur noch zehn Wochen betragen und nicht mehr ein halbes Jahr. Die bei Mobiltelefonaten erhobenen Standortdaten sollen sogar nur vier Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus wurden folgende Regelungen vereinbart:

  • Es sollen alle Festnetz- und Mobilfunkverbindungen erfasst werden, bei Internetverbindungen die IP-Adresse und auch VoIP-Verbindungen. Die Inhalte der  Gespräche werden nicht überwacht, aufgezeichnet werden sollen Daten wie die beteiligte Rufnummern, Zeitpunkt des Anrufs und Dauer der Gespräche.
  • E-Mail-Daten sollen nicht erfasst werden, auch es soll auch nicht protokolliert werden, welche Webseiten ein Teilnehmer aufruft.
  • Für bestimmte Dienste (Beratungsstellen, Telefonseelsorge etc.)  und Berufsgruppen (Ärzte, Anwälte, Seelsorger, Journalisten, Politiker) soll es Ausnahmen geben.
  • Der Zugriff auf die Daten soll nur bei besonders schweren Delikten (u.a. Kinderpornografie, Terrorplanung, Hochverrat, Mord, Menschenhandel etc.) möglich sein. Zudem muss ein Richter in jedem Einzelfall seine Erlaubnis erteilen. 

Hohes Schutzniveau für die Daten

  • Die gespeicherten Daten sollen von den Telekommunikationsanbietern nur in Deutschland aufbewahrt werden dürfen und  müssen über effektive Verschlüsselungsverfahren gesichert sein.
  • Sämtliche Zugriffe müssen protokolliert werden und nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen.
  • Unternehmen, die durch diese Maßnahmen unverhältnismäßig belastet werden, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.

Kritik hält unvermindert an

Datenschützer und Vertreter der Opposition sind trotz der Zugeständnisse an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGHs, die die bisherigen Regelungen auf nationaler bzw. europäischer Ebene gekippt hatten, weiterhin skeptisch. Sie beanstanden vor allem den Paradigmenwechsel hin zu einer anlasslosen Generalüberwachung aller Bürger. Die FDP-Politiker Kubicki und Baum haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Vgl. zum Thema auch:

Vorratsdatenbank bleibt Dauethema

IT-Sicherheitsgesetz kommt ohne Option für Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung fiel bereits einmal durch:

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Auch bei Anwälten ist sie umstritten:

Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung

Ganz neu ist die Idee einer kürzeren Speicherung nicht:

Rechtsexperte plädiert für kürzere Vorratsdatenspeicherung

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit

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