| Datenschutz-Grundverordnung

Kostet das neue europäische Datenschutzrecht deutsche Unternehmen Milliarden?

Wie teuer wird die Datenschutz-Grundverordnung für die deutschen Unternehmen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stellt neue Anforderungen an die Unternehmen, deren Erfüllung nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts Umstellungskosten in Höhe von 1,5 Milliarden und weitere jährliche Kosten von einer Milliarde Euro verursachen könnte. Wird die Reform nun abgespeckt?

Die seit langem in den verschiedenen europäischen Gremien verhandelten Pläne zur Einführung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung könnten sich für deutsche Unternehmen künftig zu einer teuren Angelegenheit entwickeln. Wie die Süddeutsche Zeitung  jetzt berichtet, könnten auf deutsche Unternehmen damit Kostenbelastungen in Milliardenhöhe zukommen.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf eine Kostenschätzung des Statistischen Bundesamts, nach der im Jahr der Umstellung auf die neuen Datenschutzregeln einmalige Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro anfielen, in den Folgejahren sollen die Kosten demnach jeweils bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Schwachpunkt der bisherigen Regelungen - Datenschutz-Rosinenpicken möglich

Eines der Hauptziele der europäischen Datenschutz-Grundverordnung liegt darin, einheitliche Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten einzuführen.

  • Bislang gibt es lediglich eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995, die von den Staaten individuell interpretiert werden kann, sodass es bislang deutlich voneinander abweichende Datenschutz-Standards gibt.
  • Vor allem internationale Konzerne nutzten dies aus, und siedelten ihre europäischen Filialen meist in Ländern mit schwachen Datenschutzvorgaben an, um juristischen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

Diese Schlupflöcher sollen mit der neuen Grundverordnung gestopft werden, doch Kritiker sehen hier auch einige Probleme, wenn verschärfte Datenschutzregeln und Informationspflichten beispielsweise auch für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden, die dadurch unnötig belastet würden. Bei der Bundesregierung hat man diese Bedenken mittlerweile wahrgenommen und will sich für Anpassungen stark machen.

Datenschützer warnen vor Aufweichung der Reform

Gegen die Reformpläne gibt es jedoch nicht nur Bedenken aus der Wirtschaft, auch Datenschützer sehen die ursprünglichen Ziele des Projekts in Gefahr. Erst vor wenigen Wochen hatte etwa der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung, der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht,  die vom EU-Rat angekündigte Abkehr von den Grundsätzen der Datensparsamkeit und der strikten Zweckbindung als nicht hinnehmbar kritisiert.

Vgl. zu dem Thema auch:

Europarat will Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Europäische Datenschutzverordnung

Safe Habour Abkommen und Datenschutz

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz

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