28.04.2017 | Gesetzgebung

EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung

Die EU-Kommission ist noch nicht zufrieden mit dem Umsetzungsstand der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland
Bild: Schmuttel ⁄

Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz.

Nachdem bereits zahlreiche Datenschützer am Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung heftige Kritik geäußert hatten, zeigt sich nun auch die EU-Kommission alles andere als zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten.

Inhaltliche Bedenken an Umsetzung der Datenschutzverordnung

Auf der Veranstaltung Datenschutz in Europa der Stiftung Datenschutz in Berlin legte die Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Renate Nikolay, die Position der Kommission zum deutschen Gesetzentwurf dar. So sei man in Brüssel zwar

  • zufrieden mit dem Tempo, das man in Deutschland bei der Umsetzung an den Tag lege,
  • da man hier den meisten anderen Staaten voraus sei,
  • inhaltlich gab es aber teils deutliche Kritik

Vermeintliche Öffnungsklauseln

Als grundsätzlichen Anlass zur Sorge machte Nikolay die vermeintlichen Öffnungsklauseln aus, die nach Meinung der Kommission im Gesetzentwurf der Bundesregierung  zu finden seien, da solche im EU-Recht gar nicht angelegt seien. Vielmehr sei die EU-Datenschutzverordnung ausschließlich für nationale Spezifizierungen offen.

Weiterverarbeitung persönlicher Daten

Konkret bezieht sich die Kritik etwa auf § 23 des Gesetzentwurfs.

Hier sieht die Bundesregierung zahlreiche Möglichkeiten vor, durch die persönliche Daten, die von öffentlichen Stellen erhoben wurden, auch für weitere Zwecke genutzt werden können.

Mit diesen Ausnahmeregeln unterlaufe der Gesetzentwurf nach Ansicht der EU-Kommission die angestrebte Harmonisierung.

Einsichts- und Löschrechte der Betroffenen zu schwach?

Ebenso kritisch sieht die Kommission die Bestrebungen im Gesetzentwurf, die in der EU-Grundverordnung vorgesehenen Rechte von Betroffenen zur Einsicht in die über sie gespeicherten Daten sowie die Möglichkeit, derartige Daten korrigieren oder löschen zu lassen, deutlich abzuschwächen.  Dieses Recht auf Vergessen sei in der Verordnung jedoch klar benannt und dürfe nicht aufgeweicht werden.

 

Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens

Zwar hatte die Bundesregierung in einem Änderungsantrag bereits zuvor auf die Kritik aus Datenschutzkreisen reagiert und vor allem bei den Betroffenenrechten nachjustiert, doch auch diese Korrekturen gehen Datenschützern und der EU-Kommission noch nicht weit genug.

Wie Nikolay auf der Veranstaltung berichtete, befinde sich die Kommission weiterhin im Dialog mit den deutschen Gremien, es bestehe jedoch nach wie vor die Gefahr, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werde, wenn der Gesetzesentwurf nicht nochmals nachgebessert werde.

Das Ziel, wirklich einheitliche Datenschutzregeln im geplanten digitalen Binnenmarkt zu etablieren, wolle die Kommission auf keinen Fall aus den Augen verlieren.

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Umfrage zeigt Lethargie

Nach einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands Bitkom, für die knapp über 500 Datenschutzverantwortliche aus Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern im Oktober 2016 befragt wurden, hatte fast die Hälfte sich noch nicht mit der Reform beschäftigt.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission, EU-Datenschutzreform

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