02.06.2015 | Online-Dating als fragwürdiges Geschäft

Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht gerichtlich durchsetzbar?

Maklerlohn für Ehevermittlung ist nicht einklagbar - dagegen spricht die Menschenwürde
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Online-Partnerbörse haben Konjunktur, doch nicht immer können sie profitieren. Grund: Nicht jede Geldforderung ist durchsetzbar. Bei manchen Themen will der Gesetzgeber die Justiz nicht in das Eintreiben der Vertragsleistung einbinden. Das gilt nicht nur für Sittenwidriges, sondern auch für allzu Privates. Der Maklerlohn für die Vermittlung der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe ist nicht einklagbar. Dagegen spricht u.a. die Menschenwürde.

Verträge mit einer Online-Partnerbörse können Partnervermittlungsverträge sein, wenn das Online-Portal die Verpflichtung eingeht, aufgrund eines von ihm gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und ihm hierzu passende Partner vorzustellen. Das kann dazu führen, das Beitragsforderungen des Portals nicht durchsetzbar sind, weil Datenschutzgründe höher gewichtet werden.

Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar?

In einem Verfahren vor dem oberpfälzische AG Neumarkt machte die Betreiberin einer Online-Partnerbörse Beitragsforderungen aus einer Mitgliedschaft gegen einen Teilnehmer geltend.

Die Klägerin bot ihren Usern Dienste und Hilfestellung bei der Suche eines Lebenspartners an. Der Beklagte hatte sich auf der Website im Juli 2012 registriert und einen Vertrag über eine zwölf-monatige „Premium-Mitgliedschaft“ geschlossen.

  • Nach ihren AGB stellte die Klägerin auf ihrer Website einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung.
  • Mit Hilfe „wissenschaftlich entwickelter Algorithmen“ erstellte sie für jeden Nutzer ein „Personality-Profil“.
  • Auf dieser Grundlage sollte dann ein „Matching“ erfolgen, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder abgeglichen wird.

Anschließend erhalten die Nutzer Vorschläge über passende Partner. Laut ihren AGB schuldet die Klägerin hierbei „lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes“.

Zahlung des Jahresbeitrages verweigert

Nach den AGB verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch um zwölf Monate, wenn sie nicht drei Wochen vor Ablauf des ersten Jahres gekündigt wird. Die Beklagte kündigte nicht, verweigerte aber die Zahlung des zweiten Jahresbeitrages. Die Zahlung des Jahresbeitrages in Höhe von 598,80 Euro machte die Klägerin darauf gerichtlich geltend.

Persönlichkeitsschutz der User geht vor

Das AG entschied auf der Grundlage von § 656 BGB. Hiernach ist der Maklerlohn für die Vermittlung der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe nicht einklagbar. Das AG verwies auf die Rechsprechung des BGH, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet hat (BGH, Urteil v. 11.7.1990, IV ZR 160/89).

Hiernach bezweckt das Gesetz den Schutz der Intimsphäre der Beteiligten.

Schutz der Intimsphäre der Beteiligten - keine peinlichen Unzumutbarkeiten

Die bei einer Einklagbarkeit im Rahmen einer unumgänglichen Beweisaufnahme anzustellenden Erwägungen über Art und den Umfang der Vermittlungstätigkeit könnten zu peinlichen Unzumutbarkeiten für die Beteiligten führen. Dies widerspreche dem durch das Grundgesetz eröffneten Schutz der Würde des Menschen und der freien Persönlichkeitsentfaltung (BVerfG, Urteil v. 20.4.1966, 1 BvR 20/62).

Schon die Identifizierung derjenigen Personen, die sich einer Partnerschaftsvermittlung anvertraut hätten, weil sie ohne deren Hilfe nicht in der Lage seien, eine Partnerschaft anzubahnen, solle durch die Vorschrift geschützt werden.

Differenzierung zwischen Kontaktplattformen und Partnervermittlung erforderlich

Das AG stellte klar, dass diese Begründung nicht auf Online-Kontaktplattformen zutreffe. Bei reinen Kontakt-Plattformen werde es den Nutzern zwar häufig ebenfalls ermöglicht, ein persönliches Profil zu erstellen. Die Kontakt- oder Partnersuche erfolge in diesen Fällen aber durch den Nutzer selbst. Demgegenüber werbe die Klägerin auf der als Screenshot vorgelegten Anmeldeseite damit, im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge zu unterbreiten.

Damit ermögliche die Klägerin im Unterschied zu reinen Kontaktplattformen den Usern nicht nur den Zugang zu einem Datenbestand, aus dem der User nach eigenen Kriterien Personen herausfiltert, vielmehr verpflichte die Klägerin sich, auf der Grundlage eines von ihr gewählten Verfahrens, passende Partner aus dem Datenpool für den Kunden herauszufinden.

Partnervermittlung ist das Geschäftsmodell 

Dieses Geschäftsmodell entspricht aus der Sicht des AG der klassischen Partnervermittlungs- oder Eheanbahnungsagentur, die nach der zitierten Rechtsprechung ohne weiteres unter den Anwendungsbereich des § 656 Abs. 1 BGB falle. Die Tatsache, dass ein Erfolg dahingehend, dass eine Partnerschaft zustandekommt, nicht geschuldet wird, ändere hieran nichts. Der Unterschied zur herkömmlichen Partnerschaftsvermittlung bestehe lediglich darin, dass die Klägerin ihre Dienstleistung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erbringe. Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns sei daher analog § 656 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.

(AG Neumarkt, Urteil v. 27.7.2014, 1 C 332/14).

Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Menschenwürde

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