| Steuergeheimnis vergessen?

Mangelnde Regeltreue beim Bundeszentralamt für Steuern

Multinationale Konzerne sind Experten im Steuersparen. Trotzdem müssen Steuerbehörden regeltreu ermitteln
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beachtung der rechtlichen Regeln in bundesdeutschen Finanzbehörden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber wohl nicht immer. Gerade hat das FG Köln die Übertretung maßgeblicher Rechtsgrundsätze durch das Bundeszentralamt für Steuern scharf gerügt und die Behörde an das Steuergeheimnis erinnert.  

Die extrem niedrige Steuerbelastung einiger multinationaler Unternehmen ist europäischen und außereuropäischen Staaten seit langem ein Dorn im Auge.

Niedrige Steuerlast multinationaler Unternehmen provozieren

Die Vermutung ist nicht neu, dass  – wenn nicht die Übertretung nationaler Steuergesetze im großen Stil vorliegen – doch eine Steuerstrategie gefahren wird, die durch eine ausgefuchste steuerliche Gestaltung und Ausnutzung der nationalen Unterschiede bei der Besteuerung zu einer unangemessen niedrigen Steuerlast dieser Unternehmen – mitunter nahe 0 - führt.

Regelbrüche der Behörden als Gegenmittel

Diese in vielen Fällen sicher nicht übertriebene Einschätzung berechtigt die Finanzbehörden aber nicht, zum Zwecke der Identifizierung der Missetäter, ihrerseits massiv Regeln zu übertreten.

Verbotsantrag gegen Bundesbehörde

So hat das FG Köln in einer grundsätzlichen Entscheidung das Vorgehen einer Bundesfinanzbehörde hart kritisiert. Antragstellerin war ein deutsches Tochterunternehmen eines in der Schweiz ansässigen internationalen Konzerns. Das Unternehmen verfolgte mit seinem Antrag den Zweck, dem BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer Staaten zur Struktur des Konzerns, zu den Aufgaben der Einzelunternehmen, zu Funktionen und wechselseitigen Vergütungen zu untersagen.

Weitgehender Daten- und Informationsaustausch vereinbart

Hintergrund des Verfahrens bildet der so genannte BEPS-Aktionsplan (Base Erosion and Profit Shifting Action). Die E 6 Staaten Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada hatten darin

  • vereinbart, die rechtlichen Koordinaten für die extrem niedrige Steuerbelastung multinationaler Konzerne zu analysieren
  • und Informationen über die Strukturen und Geschäftsmodelle der Konzerne auszutauschen.
  • Ziel war die Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Eindämmung des Missbrauchs steuerlich einseitiger Gestaltung.

Eklatante Rechtsverletzungen durch das BZSt

So nicht - entschied das FG Köln. Das Gericht rüge das Vorhaben der deutschen Steuerbehörde scharf. Das Vorgehen entbehre jeder rechtlichen und gesetzlichen Grundlage.

  • Mit äußerst „schlichten, völlig abstrakt gehaltenen Behauptungen“ versuche die Behörde
  • ein Vorgehen zu rechtfertigen, das eklatant gegen einen Grundpfeiler des deutschen Steuerrechts verstoße,
  • nämlich die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO.

Informationsaustausch zu Strukturen und Geschäftsmodellen ohne Anonymisierung

Die Steuerbehörde leite einen großflächigen Informationsaustausch zu Strukturen und Geschäftsmodellen ohne jegliche Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften ein, ohne auch nur einen einzigen konkreten Rechtsverstoß eines Unternehmens festgestellt zu haben.

Es gehe bei dem Informationsabgleich um die niedrige Steuerbelastung aufgrund rechtlich nicht zu beanstandender Ausnutzung nationaler Gesetze und zwischenstaatlicher Abkommen, insbesondere der Doppelbesteuerungsabkommen. Hiermit werde das Steuergeheimnis partiell völlig außer Kraft gesetzt.

Blamable Niederlage für die BZSt

 Außerdem sei auch nicht nachzuvollziehen, dass gerade die teilnehmenden Staaten Australien, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Japan ein Besteuerungsrecht haben könnten, das den beteiligten Bundesbehörden ohne wechselseitige Auskünfte unbekannt bliebe. Im Gegenteil könne man sich ohne weiteres über das Steuerrecht dieser Länder informieren, ohne spezielle, nicht anonymisierte Informationen über einzelne Unternehmen auszutauschen. Ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei dieses Vorgehen rechtlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das FG verbot dem BZSt daher jeglichen weiteren Informationsaustausch betreffend die Antragstellerin.

(FG Köln, Urteil v. 7.9.2015, 2 V 1375/15).

Gebot der Regeltreue gilt für alle Seiten

Das Problem der extrem niedrigen Steuerbelastung multinational tätiger Unternehmen durch Ausnutzung der Unterschiede in der nationalen Steuergesetzgebungen, aber auch durch gewollte steuerliche Anreize für diese Unternehmen seitens einiger Staaten ist sicherlich ein ernstes Thema. Hier eine angemessene Lösung zu finden, ist eine dringliche Aufgabe der Staatengemeinschaft. Wenn aber der Verfolgungseifer der staatlichen Finanzbehörden diese dazu verführt, maßgebliche Regeln des Steuerrechts zu missachten, entziehen sie selbst der berechtigten Verfolgung von Gestaltungsmissbrauch durch multinationale Konzerne die rechtsstaatliche Rechtfertigung. Wenn Behörden selbst sich an grundsätzliche rechtsstaatliche Regeln nicht gebunden fühlen, wie soll dann von gewinnorientierten Unternehmen verlangt werden, sich compliant zu verhalten.

Gebot der Regeltreue gilt für alle Seiten

Das Problem der extrem niedrigen Steuerbelastung multinational tätiger Unternehmen durch Ausnutzung der Unterschiede in der nationalen Steuergesetzgebungen, aber auch durch gewollte steuerliche Anreize für diese Unternehmen seitens einiger Staaten ist sicherlich ein ernstes Thema. Hier eine angemessene Lösung zu finden, ist eine dringliche Aufgabe der Staatengemeinschaft. Wenn aber der Verfolgungseifer der staatlichen Finanzbehörden diese dazu verführt, maßgebliche Regeln des Steuerrechts zu missachten, entziehen sie selbst der berechtigten Verfolgung von Gestaltungsmissbrauch durch multinationale Konzerne die rechtsstaatliche Rechtfertigung. Wenn Behörden selbst sich an grundsätzliche rechtsstaatliche Regeln nicht gebunden fühlen, wie soll dann von gewinnorientierten Unternehmen verlangt werden, sich compliant zu verhalten.

Vgl. auch:

Globale Geschäfte sind schwer zu kontrollieren

Marktdominanz und ihr Missbrauch

Kontoabfragen durch Behörden

Schlagworte zum Thema:  Steuergeheimnis, BZSt, Datenschutz

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