Das Entgelttransparenzgesetz soll Lohnungleichheit bekämpfen und bringt für Arbeitgeber ab 2018 viele neue Pflichten. Bild: Haufe Online Redaktion

Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Beschäftigte können nun ab dem 6. Januar 2018 erstmals Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Arbeitgeber müssen ab 2018 zudem die Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Diesen Anspruch durchzusetzen ist das Ziel, das mit dem Entgelttransparenzgesetz erreicht werden soll.

Individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte

Das wesentliche Mittel, das das Gesetz hierzu vorsieht, ist der individuelle Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Beschäftigte können ihn ab dem 6.1.2018 erstmalig geltend machen. 

  • Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
  • Der Anspruch muss gemäß § 10 Abs. 2 EntgTranspG in Textform erfolgen 
  • und ist grundsätzlich nur alle 2 Jahre möglich. 
  • Der Anspruch bezieht sich nur auf Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit, ausüben. 

Allerdings können die Beschäftigten auch eine Erläuterung zur Entgeltfindung bezüglich des eigenen Entgelts verlangen. Mit dem Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung des Anspruchs auf gleichen Lohn erleichtert werden. 

Auskunftsanspruch: tarifgebundener und nicht tarifanwendender  Arbeitgeber?

Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, können anhand des Anspruchs die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit erfragen.

In tarifgebundenen Unternehmen wird der Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrgenommen. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden. 

Entgelttransparenzgesetz: Berichtspflicht ab 2018

Arbeitgeber werden durch das Entgelttransparenzgesetz verpflichtet, in ihren Lageberichten über den Stand der Gleichstellung zu informieren. Der Bericht ist erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Die Berichtspflicht umfasst den Bericht über im Unternehmen stattgefundene Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Sie betrifft Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind.

Lohngleichheit 2018: Prüfverfahren zur Einhaltung der Entgeltgleichheit

Weiterhin sieht das Entgelttransparenzgesetz die Einführung betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit vor. Private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, die Löhne regelmäßig mit Hilfe betrieblicher Prüfverfahren auf die Einhaltung des Gebots der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Die Beschäftigten sind über die Ergebnisse des betrieblichen Prüfverfahrens zu informieren. Wenn sich aus einem betrieblichen Prüfverfahren Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf das Entgelt ergeben, muss der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung ergreifen.

Entgelttransparenzgesetz 2018: Transparenzregeln sorgen für Klarheit

Das Gesetz ist bereits am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf für Lohngleichheit hatte zuvor viel Kritik erfahren und musste mehrmals nachgebessert werden. Das Gesetz ist nun nicht ein Lohngleichheitsgesetz, wie ursprünglich beabsichtigt: Es gibt keinen Anspruch für gleichwertige Tätigkeit dasselbe Entgelt wie der vergleichbare Beschäftigte zu erhalten. Es ist allerdings verboten, beim Entgelt aus geschlechtsspezifischen Gründen zu differenzieren. Als Anspruchsgrundlage für die Zahlung eines höheren Entgelts kommt dann § 7 Abs. 1 AGG in Betracht. Mit den durch das Entgelttransparenzgesetz eingeführten, neuen Transparenzregeln soll insgesamt mehr Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben und damit auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Punkt durchgesetzt werden. Hintergrund war es, die bisher aus verschiedenen Gründen  existierende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen durch mehr Transparenz bei den Gehältern zu beseitigen.  


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Schlagworte zum Thema:  Lohn, Gleichheitsgrundsatz, Auskunftsanspruch

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