| „AC Treuhand“ + Hitzestabilisatoren-Kartell

Auch Berater haften laut EuGH für Kartellverstöße

EuGH zur Haftung eines Beratungsunternehmens für eine Kartellvermittlung
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

In einer grundlegenden Entscheidung hat der EuGH die Haftung eines Beratungsunternehmens für eine so genannte Kartellvermittlung bestätigt. Bedeutsam ist die Entscheidung deshalb, weil hiernach Beratungsfirmen kartellrechtlich haften, auch wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst nicht tätig sind.

Im November 2009 hatte die EU-Kommission gegen die Schweizer „AC Treuhand“ ein Bußgeld von mehreren 100.000 Euro verhängt. Die AC Treuhand bietet Beratungsdienstleistungen für Verbände, Vereinigungen und Unternehmen an. Das Züricher Beratungsunternehmen beteiligte sich im so genannten Hitzestabilisatoren-Kartell an Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen und leistete Dienste bei dem Austausch von Informationen über Kunden sowie über Produktions- und Liefermengen.

Beratungsunternehmen bedient selbst nicht den kartellierten Markt

Gegen das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld in Höhe von insg. 348.000 Euro reichte das Züricher Unternehmen Klage beim EuGH ein. Dabei berief sich die AC Treuhand vor allem darauf, dass an einem Kartell nur derjenige beteiligt sein könne, der als Anbieter oder Nachfrager in dem betreffenden Marktsegment tätig sein. Dies sei bei einem Unternehmen mit bloß beratender Funktion nicht der Fall.

Bemessung des Bußgeldes bemängelt

Außerdem sei die Bemessung des Bußgeldes völlig intransparent.

Die Höhe eines kartellrechtlichen Bußgeldes sei nämlich an dem Umsatz des Unternehmens auf dem kartellierten Markt zu orientieren.

Einen solchen Umsatz habe das Beratungsunternehmen auf diesem Markt nicht, so dass auch von daher die Verhängung eines Bußgeldes jedenfalls in der vorgenommenen Höhe unzulässig sei.

Generalanwalt sieht Regelungslücke

Der Generalanwalt am EuGH Niels Wahl ließ sich von dieser Argumentation überzeugen. In der Begründung seiner Schlussanträge wies der Generalanwalt darauf hin, dass das Verhalten der Beratungsfirma zwar ethisch verwerflich sei, jedoch könne nach dem geltenden Kartellrecht ein Unternehmen nicht sanktioniert werden, wenn es auf dem kartellierten Markt selbst nicht tätig sei. Dies sei Voraussetzung für die Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 des EG-Vertrages.

Dieser verbiete lediglich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die selbst auf den betreffenden Märkten tätig sind.

Beratungsunternehmen war wesentlicher Teil der wettbewerbswidrigen Absprachen

Was in der Praxis äußerst selten ist, geschah im vorliegenden Fall: Der EuGH setzte sich von der Meinung des Generalanwalts grundlegend ab. Nach Auffassung des EuGH kann ein Beratungsunternehmen für Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 des EG-Vertrages verantwortlich gemacht werden, wenn es sich aktiv und in voller Kenntnis der Umstände an der Durchführung oder Überwachung eines Kartells beteiligt.

  • Im anhängigen Fall seien Verantwortliche des Beratungsunternehmens bei mehreren Zusammenkünften der das Kartell bildenden Unternehmen aktiv beteiligt gewesen.
  • Außerdem habe das Beratungsunternehmen gegen Entgelt seine Dienste als Vermittler in Streitfragen des Kartells angeboten.
  • Damit stelle sich das Verhalten des Beratungsunternehmens als Teil der Bemühungen des Kartells um Einhaltung der Kartellabsprachen dar.

Haftbar ist jeder aktiv Beteiligte

Mit seinem Verhalten hat das Beratungsunternehmen nach Auffassung des EuGH die wettbewerbswidrigen Ziele des Kartells aktiv unterstützt. Nach Auffassung des EuGH bezieht sich der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 des EG-Vertrages allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die - sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen - den Wettbewerb im gemeinsamen Markt verfälschen. Dies sei nicht abhängig davon, auf welchem Markt die beteiligten Parteien tätig seien.

Einspruch im Ergebnis trotzdem von Erfolg gekrönt

Der EuGH lehnte auch das Ansinnen des Beratungsunternehmens ab, die Geldbuße auf einen wesentlich niedrigeren Betrag herunterzusetzen.

  • Der EuGH führte aus, dass die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen 10 % des jeweiligen im vergangenen Geschäftsjahr erzielten Umsatzes nicht übersteigen darf. Dies sei die Obergrenze.
  • Im übrigen seien bei der Geldbuße die Schwere der Zuwiderhandlung,
  • deren Intensität und Dauer zu berücksichtigen.
  • Auch dürfen bei der Höhe spezial- und generalpräventive Aspekte berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung dieser Koordinaten sei die festgesetzte Geldbuße angemessen. 

Manche Berater benötigen dringend eine Compliance-Beratung

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für wirtschaftsberatende Unternehmen. Diese sind hiernach gehalten, im Rahmen ihrer eigenen Compliance sicherzustellen, dass

  • Beratungsleistungen nicht der Förderung wettbewerbswidriger Absprachen dienen dürfen und
  • Beratungsunternehmen sich von rechtswidrigen Kartellabreden eindeutig zu distanzieren haben.

Hinsichtlich der Beachtung kartellrechtlicher Regeln gilt damit für Beratungsunternehmen ein unbedingtes Gebot der Regeltreue.

(EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-194/14 P).

Vgl. zu dem Thema auch:

 

Kartellgesetze ernst nehmen

Wenn das Kartellamt ins Haus kommt

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Schlagworte zum Thema:  Kartellverstoß, Kartellamt, Kartellrecht, Kartell, Preisabsprachen

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