Kündigung von VW-Mitarbeitern auf Grundlage der Ermittlungsakten?

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt insgesamt gegen 49 Beschuldigte im sogenannten Abgasskandal um manipulierte Software zur Beeinflussung der Emissionswerte. Nun geht der VW-Konzern auch arbeitsrechtlich gegen einige der Betroffenen, zumeist Ingenieure, vor. Hierbei scheinen insbesondere Kronzeugen betroffen.

VW-Abgasaffäre:  Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter

Bislang hatte Volkswagen auf fristlose Kündigungen von Mitarbeitern, die in die staatsanwaltlichen Ermittlungen einbezogen wurden, verzichtet und die Gehälter wurden weiter bezahlt.

Berichten zufolge liegen der Staatsanwaltschaft allerdings belastende Beweise vor, die über die internen VW-Ermittlungen hinausgehen. Nachdem Volkswagen seitens der Behörden Akteneinsicht gewährt wurde, konnte der Konzern diese Erkenntnisse auswertet.

Kündigungen auf Grundlage  der Akten der Staatsanwaltschaft?

Nach erfolgter Prüfung würde, so eine VW-Pressemitteilung, in Abstimmung mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen darüber entscheiden, ob arbeitsrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter in die Wege geleitet werden.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Volkswagen angeblich seine Mitarbeiter aufgefordert, die Hintergründe zu dem systematischen Betrug offenzulegen und zugesagt, auf personelle Konsequenzen in diesem Zusammenhang zu verzichten.

Kronzeugen droht Kündigung wegen angeblich unterlassener Gegenmaßnahmen

Die arbeitsrechtlichen Maßnahmen richten sich angeblich auch oder sogar vornehmlich gegen Mitarbeiter, die einst zur frühzeitigen Aufklärung der Abgasmanipulation beigetragen haben. Darunter befinden sich auch Manager, die bereits vor den US-Behörden ausgesagt haben und bislang als Kronzeugen galten.

  • Insiderinformationen zufolge begründe Volkswagen die eingeleiteten Maßnahmen damit, dass die Beschuldigten Kenntnis über den Einsatz der Betrugssoftware hatten.
  • Sie sollen trotz dieser Kenntnis keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen haben, um den Betrug zu verhindern.

Den Zeitpunkt wird damit begründet, dass der Konzern erst vor Kurzem die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft einsehen konnte.

Kronzeugen beteuern, Vorgesetzte informiert zu haben

Auf Seiten der Betroffenen werde beteuert, dass die Vorgesetzten informiert wurden. Viele der Beschuldigten versuchen, sich gegen anstehende arbeitsrechtliche Maßnahmen zu wehren und bedienen sich juristischer Hilfe. Auf Seiten der Mitarbeiter und vor allem von den darunter befindlichen Kronzeugen wird der Vorwurf geäußert, dass eine unfaire Behandlung durch den Konzern vorläge.

Man rechne mit einer oberflächlichen Prüfung der vorliegenden Tatsachen. Einige der Mitarbeiter gehen sogar noch weiter: Der Ausspruch der Kündigungen sei schon vor geraumer Zeit beschlossen worden.

Unternehmenscompliance unabdingbar

Der vorliegende Fall verdeutlicht, wie wichtig die Implementierung eines funktionierenden Compliance Management Systems in einem Unternehmen ist.

  • Aber nicht nur das Einführen geeigneter Maßnahmen ist von Bedeutung,
  • sondern auch das entscheidende „tone at/from the top“.
  • Denn Compliance im Unternehmen kann nur dann einwandfrei funktionieren, wenn die Führungsebene mit einem guten Beispiel voran geht.

Compliance sollte also vorgelebt werden, um zu greifen. An dieser Stelle scheint es beim Volkswagen Konzern ganz offensichtlich Verbesserungsbedarf gegeben zu haben. Der Skandal verdeutlicht insoweit eindrucksvoll, dass Compliance zu einem unabdingbaren Thema geworden ist: Eine funktionierende und organisierte Compliance-Struktur kann nicht nur derartige Vorfälle verhindern oder unterbinden, sondern auch im Falle einer Verurteilung zu einer Strafmilderung führen.

Weitere News zum Thema:

Diesel-Skandal kreist VW-Ex-Vorstandschef Winterkorn juristisch ein

Neue Eskalationsstufe im Dieselskandal

VW-Manager mit internationalem Haftbefehl gesucht

OLG-Urteil zum Dieselrücktritt

Hintergrund:

Der neuen Vorstandschef Herbert Diess verkündete eine neuen Konzernethik

Ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger

soll VW werden.

Stand der Nachrüstung manipulierten Dieselfahrzeuge

Diess verwies im Mai darauf, dass in Deutschland

  • bereits 94 % der manipulierten Dieselfahrzeuge nachgerüstet worden seien, weltweit 69 %.

Zumindest die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erreichung einer neuen Unternehmensethik sind für VW nicht schlecht. Trotz Dieselgate gehen die Absatzzahlen nach oben. Das zeigt, dass das Vertrauen der Kunden in die technische Kompetenz des Automobilherstellers – auch in den USA -   ungebrochen ist.

Bleibt zu hoffen, dass die arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Affäre dem Unternehmen keine neuen Imageschäden zufügt.

Schlagworte zum Thema:  Staatsanwaltschaft, Fristlose Kündigung