Bringt die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung eine Lockerung des Beschäftigtendatenschutzes Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die ab Frühjahr 2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung geregelt werden soll. Bereits die ersten Referentenentwürfe zu diesem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) waren bei Datenschützern auf massive Kritik gestoßen und auch am aktuellen Entwurf gibt es erhebliche Zweifel.

 Im letzten Frühjahr hat man sich nach zähen Verhandlungen auf EU-Ebene auf ein neues, europaweites Datenschutzrecht geeinigt, das ab Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen wird.

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt dabei unmittelbar und verdrängt damit die bisherigen nationalen Datenschutzregelungen, wie hierzulande etwa das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder Regelungen auf Länderebene.

Zahlreiche Öffnungsklauseln

Eines der Kernziele der DS-GVO ist die Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen innerhalb der EU, um mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu ermöglichen.

Doch ob diese Ziele angesichts der über 70 Öffnungsklauseln erreicht werden können, ist unter Experten zumindest umstritten, denn dadurch erhalten die nationalen Gesetzgeber erneut erhebliche Gestaltungsräume. Kritiker attestierten der DS-GVO daher bereits eher den Charakter einer Richtlinie als einer Verordnung.

Absenkung des Datenschutzniveaus befürchtet

Die im zuständigen Bundesinnenministerium erarbeiteten ersten Referentenentwürfe zum Umsetzungsgesetz stießen bei Datenschützern allerdings auf harsche Kritik. Diese monierten vor allem, dass man hier die bislang bestehenden Datenschutzstandards deutlich absenken und damit die Vorstellungen doch noch umsetzen wolle, die man bei den EU-Verhandlungen nicht erreicht habe.

Auch neuester Gesetzentwurf enttäuscht Datenschutzbeauftragte

Auch der dritte Gesetzentwurf des Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) , der dem Bundeskabinett jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurde, weist nach Ansicht der unabhängigen Datenschutzbehörden schwerwiegende Mängel auf.

  • So kritisierte etwa die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK), Barbara Thiel, die „fehlerhafte Anwendung und Ausfüllung von Öffnungsklauseln“.
  • Nur in Ansätzen sei der Gesetzentwurf den Erwartungen der DSK gerecht geworden, in einigen Punkten seien sogar Europarechtswidrigkeiten zu befürchten, hieß es in einem Vortrag der DSK-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. 

Weitere Kritikpunkte

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in einer Stellungnahme ablehnend zum aktuellen Gesetzesentwurf geäußert.

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  • Der Datenschutzbeauftragte sieht neben geringfügigen Verbesserungen vor allem drastische Verschlechterungen, beispielsweise bei den Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz.
  • Zudem würden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden und die Betroffenenrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, das nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar sei.
  • Schließlich werde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten nur unzureichend berücksichtigt. 

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Hintergrund

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung sollte ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Datenschutzvorgaben in den Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Es war absehbar, dass durch die Vereinheitlichung das bislang sehr hohe Datenschutzniveau in Deutschland in einigen Punkten abgesenkt wird.

Beispiele: Bei Scoring-Verfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit entfallen konkrete Regelungen zur Zulässigkeit bzw. Nicht-Zulässigkeit bestimmter Methoden, die derzeit noch im Bundesdatenschutzgesetz enthalten sind. Die strengen Vorgaben zur Zweckbindung von Daten werden durch eine allgemeinere Formulierung aufgeweicht.

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung

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