30.03.2015 | Korruption

Schmiergeld - das Minenfeld der Rüstungsindustrie

In der Rüstungsindustrie geht es um sehr viel Geld. Korruption is da schwer auszumerzen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ohne Schmiergeldzahlungen waren Vertragsanbahnungen in der Rüstungsindustrie über lange Zeit kaum denkbar? Diese Vermutung erhält zusätzliche Nahrung durch die Streitigkeiten, die derzeit zwischen Griechenland und dem Rüstungskonzern Rheinmetall schwelen.

Wenn komplette Waffensysteme verkauft werden, geht es nicht einfach um viel Geld, es geht um horrende Summen, die für das Wohl und Wehe eines Unternehmens entscheidend sein können. So war es auch, als der Rüstungskonzern Rheinmetall das von ihm entwickelte Luftabwehrsystem „ASRA“ an die griechische Regierung verkaufte.

Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger?

Der vereinbarte Kaufpreis von 160 Millionen Euro war deutlich überhöht. Das Geschäft konnte nur durchgesetzt werden mit Hilfe erheblicher Schmiergeldzahlungen an hochrangige griechische Entscheidungsträger.

Einige Unternehmen müssen Schadensersatzforderungen befürchten

Die neue Regierung in Athen unter Alexis Tsipras fordert nun Schadensersatz. 100 Millionen Euro werden als Forderung der griechischen Regierung genannt. Die Angelegenheit ist diffizil.

Wird ein Präzedenzfall geschaffen, so könnten auch weitere deutsche Unternehmen  wie Thyssen Krupp, Krauss Maffay und Siemens, betroffen sein. Auch bei diesen Unternehmen stehen einige Geschäftsabwicklungen in dem Ruch, das Schmiergeldzahlungen erheblich zum geschäftlichen Erfolg beigetragen haben.

Neue Panzer statt Geld

Rheinmetall möchte deshalb keine Zahlungen leisten, sondern die Affäre durch Sachleistungen erledigen. Diese könnten nach der Vorstellung von Rheinmetall in der Lieferung von Ersatzteilen und Munition, möglicherweise auch Panzer bestehen. Des Weiteren könnten Wartungsarbeiten an den Waffensystemen ohne zusätzliche Kosten geleistet und auch Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen erbracht werden.

In ähnlicher Weise hatte Siemens mit der abgelösten griechischen Regierung Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Aufträgen im Telekommunikationsbereich in Milliardenhöhe kompensiert. Der griechische Steuerzahlerbund greift die erzielte Einigung mit Siemens allerdings beim griechischen Verfassungsgericht an. Die Möglichkeit, dass der zwischen Siemens und Griechenland erzielte der Vergleich noch nachträglich vom höchsten griechischen Gericht gekippt wird, erzeugt erhebliche Rechtsunsicherheit für den von Rheinmetall ins Auge gefassten Deal.

Korruption kostet mehr als sie bringt

In Deutschland wurde Rheinmetall wegen der Korruptionsaffäre bereits mit einer Geldbuße in Höhe von 37 Millionen Euro belegt. Nach dem in Deutschland aber auch im übrigen Europa geltenden Rechtsgrundsatz, wonach niemand in der gleichen Sache zweimal bestraft werden darf (ne bis in idem), hat Rheinmetall angekündigt, sich der Anordnung von weiteren Strafen in jedem Fall zu widersetzen. Eine mögliche Verurteilung in Griechenland zur Zahlung von Schadensersatz würde durch diesen allein die strafrechtliche Seite treffenden Rechtsgrundsatz aber nicht berührt.

Ist Compliance bei Rüstungsgeschäften eine fromme Wunschvorstellung?

Die Frage, die sich angesichts dieser Sachverhalte im Hinblick auf Rüstungskonzerne stellt: Wie realistisch sind die Aussichten auf die Einhaltung von Compliance-Regeln im Rüstungsgeschäft? Sind Rüstungsgeschäfte und Moral überhaupt kompatibel? Ist die Einfädelung von Rüstungsgeschäften mit bestimmten Staaten realistischerweise ohne Schmiergeldzahlungen möglich?

Die Antwort könnte lauten, dass - wie das griechische Beispiel zeigt – im europäischen Raum langsam Fortschritte zu verzeichnen sind und auch die Sensibilität für die Wahrnehmung korrupter Abläufe gewachsen ist. Dennoch bleiben viele Fragezeichen - besonders im internationalen Geschäft.                                                                                              

Sanktionen bringen mehr als gute Worte

Fakt ist ferner, dass die deutschen Rüstungskonzerne - allen voran Rheinmetall - sich umfangreiche Compliance-Regeln gegeben und eigene Compliance-Abteilungen zur Überwachung dieser Regeln eingerichtet haben. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, hat wortgewaltig erklärt, dass Rheinmetall alles tue, um die hochgesteckten Compliance-Ziele zu erreichen.

Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit, Offenheit und Transparenz?

Die Losung des Unternehmens laute „Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit, Offenheit und Transparenz“. Diesen Werten habe sich die gesamte Tätigkeit von Rheinmetall unterzuordnen. Ob dies nur ein frommer Wunsch bleibt, muss abgewartet werden.

Skeptisch stimmt die Tatsache, dass Compliance-Regeln bei Rheinmetall aus schon vor dem Korruptionsskandal existierten und diese Korruption nicht verhindern konnten. Vielleicht hilft es ja, dass ein aufgedeckter Korruptionsskandal unterm Strich heute deutlich mehr kostet, als die betroffene Geschäftsabwicklung dem Unternehmen eingebracht hat. Kosten-Nutzen-Analyse ist das Stichwort - und wenn die für korruptes Verhalten negativ aussieht, so ist dies wohl die schärfste Waffe gegen Korruption.

Vgl. zu dem Thema auch:

Für Rüstungsgüter gelten besondere Vorschriften

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