| Korruption

Regierung will Strafbarkeit ausweiten

Wer bei Korruption interne Vorgaben missachtet, wird in Zukunft Probleme kriegen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wie sieht es eigentlich aus, wenn ein Angestellter geschmiert wird und damit "nur" die Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt, z. B. Geschäftsabschlüsse tätigt, bei denen er interne Vorgaben missachtet? Strafbar war so etwas bis jetzt nicht. Doch wenn es nach der Bundesregierung geht, soll sich das ändern. Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

Wegen Bestechung und Bestechlichkeit standen in den vergangenen Monaten immer häufiger Geschäftsführer und Vorstände vor Gericht. Konnten sie nicht nachweisen, dass sie in ihrem Unternehmen ausreichend dafür gesorgt hatten, dass korruptes Handeln verhindert wird, mussten sie die Verantwortung übernehmen und wurden bestraft.

Korruption - bisher strafbar bei Wettbewerbsverzerrung

Aktuell ist strafbar, wenn ein Angestellter oder ein vom Unternehmen Beauftragter Bestechungsgelder kassiert und den Auftrag dann an das Unternehmen vergibt, das die Schmiergelder gezahlt hat, und nicht an einen ebenfalls anbietenden Konkurrenten, der günstiger ist.

Pflichtverletzung bei Korruption gegenüber dem Arbeitgeber soll strafbar werden

Nicht strafbar ist Korruption allerdings bisher, wenn es sich nicht um die Bevorzugungen eines Konkurrenten handelt, sondern wenn z. B. ein Kredit genehmigt wird, obwohl der Kreditnehmer die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Schließt ein Angestellter mit diesem trotzdem den Vertrag ab, weil er dafür Bestechungsgelder erhalten hat, soll er zukünftig wegen Pflichtverletzung gegenüber seinem Arbeitgeber strafrechtlich belangt werden können. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption auch in Deutschland umsetzen.

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Schlagworte zum Thema:  Korruption, Preisabsprachen, Schmiergeld

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