Kommerzielle Webseitenbetreiber müssen Links überprüfen

Betreiber einer gewinnorientierten Webseite machen sich strafbar, wenn sie durch einen Link ein unrechtmäßig publiziertes Bild zugänglich machen. Das hat das Landgericht Hamburg verfügt. Über den Beschluss wird heftig gestritten.

In dem Fall geht es um ein Architekturfoto, das ohne Erlaubnis des Urhebers verändert im Internet publiziert wurde. Ein anderer Webseitenbetreiber schaltete einen Hyperlink zu der Webseite, auf der sich das illegale Foto befand.

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Kommerzielle Webseitenbetreiber verlinkt auf unerlaubt veröffentlichtes Foto

Der Urheber des Fotos beantragte beim Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung. Der Webseitenbetreiber solle den unerlaubten Link entfernen, entschied daraufhin das Gericht. Für den Fall der Widerhandlung wurde Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht und der Beklagte muss die Verfahrenskosten bezahlen.

Strenger Verschuldensmaßstab für kommerzielle Webseitenbetreiber

In seinem Urteil beruft sich das Landgericht Hamburg auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes EuGH. Der Beschuldigte hatte nach eigenem Bekenntnis nicht überprüft, ob die Verlinkung rechtswidrig war, deswegen wirft das Hamburger Landgericht ihm „bedingten Vorsatz“ vor.

Für Webseitenbetreiber mit Gewinnerzielungsabsicht gilt gemäß EuGH ein strenger Verschuldensmaßstab. Ihnen „wird zugemutet, sich durch Nachforschung zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“.

Laut Hamburger Landgericht muss die Gewinnabsicht nicht unbedingt bei dem Link zu dem illegalen Foto vorhanden sein, es genüge schon, wenn auf der Webseite Produkte zum Verkauf angeboten werden, was bei dem Beklagten der Fall war.

Ein Linksetzer könnte nach EuGH und nach Hamburger Landgericht allenfalls zu seiner Entlastung nachweisen, dass er berechtigte Veranlassung zur Annahme hat, eine Erlaubnis zur Publikation sei von dem Urheber erteilt worden.

Umstrittener Gerichtsbeschluss löst heftige Kritik in sozialen Medien aus

Der Beschluss des Hamburger Landgerichts wird heftig kritisiert. Sogar der EuGH räumt in seinem Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) ein, dass eine Überprüfung von verlinkten Webseiten insbesondere für Einzelpersonen schwierig sei. Es wurde bereits eine Petition gegen Urteile dieser Art organisiert.

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