06.09.2016 | Es geschah in Pakistan

Klage gegen KiK vor deutschem Gericht erstmals möglich

Es geschah in Pakistan. Der Brand in einer Textilfabrik kostete mehr als 250 Menschen das Leben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Brand in einer Textilfabrik mit mehr als 250 Toten im Jahr 2012 geschah in Pakistan. Doch nun ist eine Klage gegen das Textilunternehmen KiK vor einem deutschen Gericht möglich. Damit könnte erstmals ein deutsches Unternehmen für Misstände im Ausland verantwortlich gemacht werden.

Der Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises ereignete sich zwar in Pakistan. Das Landgericht Dortmund erklärte sich aber für eine Schadenersatzklage von vier Pakistanis für zuständig. Der Grund: Der Hauptauftraggeber sitzt im Ruhrgebiet.

Klage gegen KiK vor deutschem Gericht erstmals möglich

Im Kampf um Schadenersatz nach dem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik mit mehr als 250 Toten ist der Weg für eine Klage gegen das Textilunternehmen KiK vor einem deutschen Gericht frei. Das Landgericht Dortmund gab am Dienstag bekannt, dass den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt werde.

Vier Pakistanis, ein Überlebender und drei Angehörige, verlangen in dem Zivilverfahren jeweils 30 000 Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland.

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Es geschah in Pakistan, doch die Textilfabrik hatte vorwiegend für ein deutsches Unternehmen produziert

Die Kläger werfen KiK vor, für die "katastrophalen Brandschutzvorkehrungen" im Fabrikgebäude mitverantwortlich zu sein. Die Zahl der Toten sei damals so hoch gewesen, weil das Gebäude vergitterte Fenster hatte und die brennende Fabrik für viele Arbeiter zur tödlichen Falle wurde. Die Textilfabrik in Karachi hatte vorwiegend im Auftrag von KiK produziert.

Als weiteren Schritt will das Gericht ein Gutachten zur Prüfung der Rechtslage in Auftrag geben. Anschließend soll über eine mündliche Verhandlung entschieden werden.

KiK hatte nach dem Brand im September 2012 eine Soforthilfe gewährt. Eine Haftung sowohl nach deutschem als auch pakistanischem Recht weist das Unternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Bönen (Kreis Unna) jedoch zurück. Das Feuer bei Ali Enterprises sei die Folge eines gezielten und heimtückischen Brandanschlages gewesen. Kik begrüße es aber, wenn der hochkomplexe Vorgang einer grundlegenden juristischen Prüfung unterzogen werde.

ECCHR fordert einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert Schutzmaßnahmen: "Die Bundesregierung muss endlich einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland einführen", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Der "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" sei die Gelegenheit dazu.

Thomas Seibert von der Hilfsorganisation Medico International sagt: "Der Druck aus dem globalen Süden nimmt zu, immer mehr ArbeiterInnen organisieren sich und sind bereit, für ihre Rechte und gerechte Arbeitsbedingungen vor Gericht zu ziehen, auch in Deutschland."

Bei Unglücken in Textilfabriken in Billiglohnländern Asiens war es schon zu mehreren Unglücken gekommen. So starben allein beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013 mehr als 1100 Menschen.

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Schlagworte zum Thema:  CSR, Schadensersatz

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