29.01.2016 | Grundsatzpapier

Autohersteller und Datenschutzbehörden einigen sich auf Kfz-Datenschutz-Grundsätze

Auch Autotechnik kann Persönlichkeitsrechte verletzen - Grundsatzpapier zum Kfz-Datenschutz vereinbart
Bild: Haufe Online Redaktion

In modernen Kraftfahrzeugen werden immer mehr Daten erfasst und ausgewertet.  Die dabei entstehenden datenschutzrechtlichen Probleme wurden bislang weitgehend vernachlässigt. Nach langen Verhandlungen haben sich jetzt Automobilindustrie und Datenschutzbehörden auf ein gemeinsames Grundsatzpapier zu dieser Thematik geeinigt.

 

Autos werden immer mehr zu fahrenden Computern. Zum einen wird die informationstechnische  Ausstattung der Kraftfahrzeuge immer größer, wobei die hier eingebauten Systeme umfangreiche Daten etwa zum Fahrverhalten und der Fahrzeugnutzung sammeln, zum anderen geht der Trend zu einer immer stärkeren Nutzung von Telematik-Anwendungen und anderen vernetzten Service-Leistungen und Multimedia-Diensten. In jüngster Zeit hatten etwa auch verschiedene Versicherungen mit Spezialtarifen für Aufsehen gesorgt, bei denen Fahrer, die ihr Fahrverhalten überwachen lassen, mit Vergünstigungen belohnt werden sollen. 

Risiken für die Persönlichkeitsrechte

Diese fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung hat neben den Vorteilen, etwa durch größere Verkehrssicherheit und mehr Komfort, allerdings auch einige Risiken, etwa im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Fahrzeugnutzer.

Diese datenschutzrechtlichen Probleme sollen künftig besser berücksichtigt werden und dazu haben sich jetzt die Datenschutzbehörden des Bundes und der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung verständigt.

Schutz von personenbezogenen und technischen Daten

  • Zu den wesentlichen Punkten dieser Erklärung gehört etwa die Definition, dass Daten in einem Fahrzeug anfallenden Daten  immer dann als personenbezogen gelten sollen, wenn sie mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpft sind.
  • Für die Feststellung des Zeitpunkts der Datenerhebung und die hierfür jeweils verantwortlichen Stelle wird zwischen einer Online- und einer Offline-Datenerhebung unterschieden. Bei den Offline-Fahrzeugen sind üblicherweise die Werkstätten die verantwortlichen Stellen, während es bei der Online-Variante die Hersteller bzw. die jeweiligen Dienst-Anbieter sind.
  • Für die vom Hersteller erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten haben die Halter ein unentgeltliches Auskunftsrecht.
  • Die Borddokumentation der Fahrzeuge soll über die wichtigsten Fragen zur Datenverarbeitung informieren.
  • Die Hersteller sind nach dem Privacy-by-Design-Prinzip dazu verpflichtet, auf die Datenverarbeitungsoptionen Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung angewendet werden.

Lob von Datenschützern

Datenschutzexperten wie Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise begrüßten die gemeinsame Erklärung, da hier erstmalig die Hersteller von IT-Systemen in die Pflicht genommen werden. Das starke Interesse an Kfz-Daten, die bereits jetzt ohne klare rechtliche Grundlagen umfangreich erfasst und ausgewertet werden, mache eine solche Übereinkunft zu einem wichtigen Schritt.

Die Datenschutzbehörden und der VDA haben angekündigt, ihren Dialog zu weiteren Fragen des Datenschutzes bei automatisierten und vernetzten Fahrzeugen fortzusetzen.

Schlagworte zum Thema:  Kfz, Datenschutz

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