30.12.2014 | Kartellrechtsverfahren

Landeskartellbehörde geht gegen Brandenburger Wasserversorger vor

Was darf Trinkwasser kosten?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wasserversorger aus Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren mehrfach mit Kartellrechtsverfahren konfrontiert wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise.

Weil die Preise für Trinkwasser zu hoch angesetzt worden sein sollten, wurde laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium zunächst ein Verfahren gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) Ahrensfelde/Eiche geführt.

Weitere Wasserversorger von Kartellrechtsverfahren betroffen

Seit Januar 2013 verlange der Verband von seinen Kunden keine Preise mehr, sondern sei zu einer Gebührenerhebung übergegangen, hieß es. Zuvor hätte der WAZV ein Abmahnschreiben wegen der aus Sicht der Landeskartellbehörde zu hohen Trinkwasserpreise erhalten.

In diesem Jahr führte die Landeskartellbehörde laut Ministerium weitere einschlägige Verfahren gegen den Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband (WTAZV), den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Mittelgraben" und den Norducker-märkischen Wasser- und Abwasserverband (NUWA).

In dem Bereich der Abwasserentsorgung gab es hingegen keine Verfahren

Die überwiegende Zahl der brandenburgischen Abwasserentsorger erhebe Gebühren, sagt Albrecht Gerber (SPD), Wirtschaftsminister von Brandenburg. Eine Zuständigkeit der Landeskartellbehörde im Hinblick auf die Überprüfung der Gebührenhöhe scheide daher aus.

2014 - Jahr der Kartellstrafen

2014 steuert aller Voraussicht nach auf ein Rekordjahr der Kartellstrafen zu, mehr dazu hier.

Schlagworte zum Thema:  Kartellverstoß, Kartellamt, Kartellrecht, Kartell

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