15.12.2014 | Gesetzgebung

IT-Sicherheitsgesetz kommt ohne Option für Vorratsdatenspeicherung

Das neue IT-Sicherheitsgesetz bringt erweiterte Pflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Nachdem im ersten Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz noch eine Regelung vorgesehen war, nach der Anbieter von Telemediendiensten in bestimmten Situationen Nutzerdaten bis zu sechs Monate hätten speichern dürfen, wurde dieser Zusatz im überarbeiteten Entwurf gestrichen.

Bürgerrechtler und Datenschützer hatten sich vehement gegen eine Regelung im geplanten neuen IT-Sicherheitsgesetz eingesetzt, da sie hierin die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sahen.

Stein des Anstoßes - Aufbewahren von Nutzungsdaten

Stein des Anstoßes war der geplante Zusatz zu § 15 des Telemediengesetzes (TMG), der es den Dienstanbietern erlauben sollte, Nutzungsdaten bis zu sechs Monate aufzubewahren, sofern diese zur Abwehr einer Beeinträchtigung von Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der eigenen Systeme oder der Anlagen ihrer Kunden  benötigt werden.

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  befürchteten, dass diese Regelung sogar noch über die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung hinausginge, da hiermit nicht nur Verbindungs- und Standortdaten sondern die Inhalte der Internetnutzung gespeichert würden.

Minister einigen sich

Wie Heise Online berichtet  haben sich die zuständigen Minister de Maizière (CDU) und Maas (SPD) jetzt doch geeinigt, auf diesen Zusatz zu verzichten, um damit auch einen möglichen Koalitionsstreit zu vermeiden.

IT-Sicherheitsgesetz

Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollen erweiterte Pflichten zum Melden von IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt und die Einhaltung von IT-Mindeststandards für die Wirtschaft und insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen vorgeschrieben werden. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll nun am 17. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden, danach müssen jedoch noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit

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