Bild: Corbis

Ende Juni 2017 sind umfangreiche Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Völlig neu ist die Einführung eines Transparenzregisters, an das Vereinigungen und sonstige Rechtsgestaltungen seit 1. Oktober melden müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Verstöße sind nicht nur mit empfindlichen Geldbußen belegt, sondern auch mit einem ebenfalls neu eingeführten Online-Pranger.

Interview mit Dr. Roland Haberstroh, LL.M., RA & Partner bei Thümmel, Schütze & Partner

Herr Rechtsanwalt Dr. Roland Haberstroh, LL.M. ist Partner in der gesellschaftsrechtlichen Praxisgruppe von Thümmel, Schütze & Partner, Rechtsanwalt PartGmbB. Sein Schwerpunkt liegt auf der umfassenden gesellschaftsrechtlichen Beratung von Unternehmern und Unternehmen. Ein Hauptaugenmerk seiner Tätigkeit liegt auf der Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten und der D&O-Versicherung. Außerdem berät er bei der Implementierung und Überprüfung von Compliance-Programmen.

Das Interview führte Colline Jux, LL.M. Haufe Gruppe.


Herr Dr. Haberstroh, zum 1. Oktober ist die geldwäschegesetzliche Pflicht in Kraft getreten, dem neuen Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigte mitzuteilen. Was hat es damit auf sich?

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Transparenzregisters eine wesentliche Forderung der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Danach soll dem Transparenzregister gemeldet werden, wer wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung oder Rechtsgestaltung ist. Die Änderungen des Geldwäschegesetzes sind zum 27. Juni in Kraft getreten. Für die Mitteilung an das Transparenzregister galt eine Übergangsfrist, die mit dem 30. September abgelaufen ist. Seit dem 1. Oktober besteht somit die Mitteilungspflicht.

Wer genau muss solche Mitteilungen machen?

Das Gesetz spricht von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen. Vereinigungen sind sämtliche juristische Personen, die in ein öffentliches Register im Inland eingetragen sind. Also GmbH, AG, SE, Genossenschaften, Partnerschaftsgesellschaften, OHG, KG, eingetragene Stiftungen und andere. Rechtsgestaltungen sind nicht rechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, Trusts und trustähnliche Gebilde. Die BGB-Gesellschaft ist nicht mitteilungspflichtig, weil sie nicht in ein öffentliches Register eingetragen ist. Eine Zweigniederlassung auch nicht. Diese ist zwar ins Handelsregister eingetragen. Der Gesetzgeber hält sie aber nicht für mitteilungspflichtig.

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Immer eine natürliche Person. Das Transparenzregister soll sichtbar machen, wer mit Einfluss hinter Vereinigungen und Rechtsgestaltungen steht.

Bei Vereinigungen ist es eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25% der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf sonstige Weise einen vergleichbaren Einfluss ausübt.

Wenn eine solche Person nicht ermittelt werden kann oder Zweifel an der Feststellung bestehen, gilt der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner als wirtschaftlich Berechtigter. Das ist vor allem bei Vereinigungen relevant, die sich in Streubesitz befinden.

Bei Rechtsgestaltungen sind es der Treugeber, der Verwalter oder Protektor, jedes Vorstandsmitglied, der Begünstigte, jede Person, die beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt u.a.m.

Wie sieht das bei gesellschaftlichen Ketten aus?

Solange bei der mitteilungspflichtigen Gesellschaft der Einfluss gegeben ist, den ich gerade beschrieben habe, spielt es keine Rolle, wie lange die Kette ist. Nehmen Sie an, eine GmbH (Vereinigung) hat als unmittelbare Gesellschafterin eine weitere GmbH (Gesellschafterin), die mehr als 25% der Geschäftsanteile hält, denn diese ist nicht wirtschaftlich Berechtigter, weil sie keine natürliche Person ist. Ist nun eine natürliche Person derart an der Gesellschafterin beteiligt, dass sie bestimmen kann, wie diese ihren Einfluss bei der Vereinigung geltend macht, ist diese natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter. Es kann auch zusammengerechnet werden, etwa, wenn eine natürliche Person jeweils mehr als 50% an zwei GmbH (Gesellschafterinnen) hält, die ihrerseits mit 17,5% an der Vereinigung beteiligt sind. Es gibt sehr viele denkbare Verhältnisse, und noch ist längst nicht alles klar.

Wie sehen die derzeit unklaren Fälle aus?

Ein Thema sind Stimmbindungs- oder Poolvereinbarungen. Es ist fraglich, ob nur die dominierende Person wirtschaftlich Berechtigter ist oder ob es wechselseitige Zurechnungen gibt.

Nicht ganz klar ist auch, wie mit bestimmten Treuhandverhältnissen umgegangen werden soll. Die Treuhandabrede vermittelt eigentlich gerade keinen Einfluss an der Gesellschaft, sondern begründet eine schuldrechtliche Verpflichtung des Treuhänders, sich entsprechend der Treuhandabrede zu verhalten.

Ein anderes Thema ist, ob es in Konzerngesellschaften möglich ist, sämtliche Meldungen durch eine einzige Gesellschaft wahrnehmen zu lassen. Das scheint vom Grundsatz her möglich, zieht aber Fragen der Dokumentation und der Nachweisbarkeit nach sich. Der Grundsatz ist, dass die Meldepflicht und damit zusammenhängende Pflichten an jede einzelne Vereinigung gerichtet sind.

Schließlich ist nicht für jede Konstellation klar, wie es sich auswirkt, wenn ausländische Gesellschaften Muttergesellschaften deutscher Vereinigungen sind.

Dokumentieren? Nachweisen? Was muss man denn beispielsweise außer der Meldung noch machen?

Der Gesetzeswortlaut spricht unglücklicherweise davon, dass Vereinigungen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte „einholen“ müssen. Man ist aber darin einig, dass keine aktive Nachforschungspflicht besteht. Auf der anderen Seite muss die Vereinigung die Informationen, die sie hat, verwerten. Dazu muss sie zusehen, dass sie an die richtige Stelle gelangt. Ferner muss sie die Information aufbewahren und auf dem neuesten Stand halten. Die Gesetzesbegründung geht hier davon aus, dass zumindest einmal im Jahr kontrolliert werden soll, ob sich etwas geändert hat. Auf Verlangen sind die Unterlagen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

Das hört sich bürokratisch an.

Viele fürchteten ein neues bürokratisches Ungetüm. Nach ersten Beobachtungen ist es aber weniger schlimm gekommen als gedacht. Der Gesetzgeber hat nämlich eine so genannte Meldefiktion eingeführt. Wenn aus öffentlichen Registern ersichtlich ist, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, muss keine Mitteilung gemacht werden. Hiervon profitieren wohl vor allem GmbH, für die aktuelle Gesellschafterlisten beim Handelsregister hinterlegt sind. Etwas unklar ist derzeit in diesem Bereich noch, ob sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einem Eintrag ergeben muss oder ob eine Zusammenschau von Registereinträgen ausreicht. Von vornherein nicht meldepflichtig sind auch börsennotierte Gesellschaften.

Wer darf in das Transparenzregister hineinschauen?

Grundsätzlich ist das Transparenzregister nichtöffentlich. Sämtliche Behörden dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht nehmen, außerdem der geldwäscherechtlich Verpflichtete. Ansonsten setzt die Einsichtnahme ein berechtigtes Interesse voraus. Wer verhindern will, dass Informationen über ihn/sie eingesehen werden, muss darlegen, dass durch die Einsichtnahme das Risiko einer Straftat besteht, wie etwa Erpressung, Geiselnahme oder Betrug.

Was sind die Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Pflichten?

Diese sind ganz empfindlich. Bereits in einfach gelagerten Fällen können Bußgelder bis zu € 100.000 festgesetzt werden, die Obergrenze liegt, je nach Fall, bei € 5 Mio. Außerdem können wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft oder Bußgelder festgesetzt werden, die 10% des Umsatzes betragen.

Neu ist ein Onlinepranger. Bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren im Internet bekannt zu machen. Zu nennen sind Art und Charakter des Verstoßes, die verantwortliche juristische Person oder Personenvereinigung und die verantwortliche natürliche Person.

Was ist Ihr Fazit?

Rechtlich gesehen ist der Fall klar: Die Verpflichtungen, die die Bestimmungen über das Transparenzregister enthalten, müssen erfüllt werden. Dies gehört zur so genannten Compliance-Verantwortung eines jeden Geschäftsleiters. Rechtspolitisch kann man ein Fragezeichen machen: Der professionelle Geldwäscher oder internationale Terrorfinanzierer wird sich durch die Einführung dieser Regelungen eher nicht abschrecken lassen. Interessant dürfte in Zukunft werden, ob an die Einsichtnahme durch Jedermann hohe oder niedrige Anforderungen gestellt werden.


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Schlagworte zum Thema:  Transparenzregister, Compliance-Organisation, Compliance-Management, Korruption

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