26.09.2016 | Internetrecht

EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern

EuGH-Urteil zur Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt hat, ist für die Hotspot-Freunde allenfalls ein Teilerfolg
Bild: Haufe Online Redaktion

Obwohl der EuGH die Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt hat, ist die Entscheidung für die Hotspot-Freunde allenfalls ein Teilerfolg. Der EuGH hat nämlich gleichzeitig eine sperrige Bremseinrichtung zu Gunsten der Musik-Labels und sonstigen Rechteinhaber eingebaut.

Geklagt hatte ein Mitglied der Piratenpartei. Tobias Mc Fadden betreibt in der Nähe von München ein Unternehmen für Licht- und Tontechnik. Hierin stellt er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereit, um so das Interesse seiner Kunden besser zu gewinnen. Insbesondere werden auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Kunden umliegender Geschäfte sowie die Aufmerksamkeit der Passanten und Nachbarn des Geschäftslokals geweckt.

“Bring mich nach Hause“ - leider urheberrechtswidrig

Im September 2010 wurde über seinen WLAN unberechtigt das Album “Bring mich nach Hause“ der Musik-Band „Wir sind Helden“ heruntergeladen und anderen Usern zur Verfügung gestellt.

Kurz darauf erhielt Mc Fadden vom Rechteinhaber Sony eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz.

Mc Fadden verklagt Sony, Sony verklagt Mc Fadden

Aufgrund dieser Abmahnung erhob  Mc Fadden eine negative Feststellungsklage beim LG München. Sony reichte Widerklage ein und verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

  • Das LG München neigte zwar der Auffassung zu, dass nicht der Kläger selbst, sondern ein unbekannter Dritter die Rechte von Sony verletzt habe und daher eine unmittelbare Haftung des Klägers nicht in Betracht komme,
  • allerdings hielt das Gericht eine mittelbare Haftung in Form der Störerhaftung für denkbar, weil der Netzzugang nicht abgesichert gewesen sei und dadurch eine anonyme Begehung der Rechtsverletzung ermöglicht wurde.
  • Dieser mittelbaren Störerhaftung stand nach Auffassung des LG aber möglicherweise die EU-Richtlinie 2000/31 entgegen, die eine Störerhaftung unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

Das LG München setzte daher das Verfahren aus und legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie 200/31 vor.

Auslegungsgrundsätze des EuGH:

In seiner Entscheidung stellte der EuGH zur Auslegung der Richtlinie folgende Grundsätze auf:

  • Ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen zur Verfügung stellt, erbringt damit einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2000/31.
  • Ein Vermittler, der Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbietet, haftet für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung nicht, wenn
  • der Anbieter der Dienste die Übermittlung nicht veranlasst hat ,
  • er den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat ,
  • er die übermittelten Informationen selbst nicht ausgewählt oder verändert hat.

Kein Schadenersatz und keine Kostenerstattung

Übertragen auf den Fall bedeutet dies, dass der Anbieter Mc Fadden lediglich Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt hat und der Urheberrechtsinhaber gegen diesen Anbieter keinerlei Anspruch auf Schadensersatz hat, sondern allein gegen die dritten Personen, die das  WiFi-Netz zur Verletzung der Urheberrechte widerrechtlich benutzt haben. Das Gericht stellt insoweit auch klar, dass der Ausschluss des Schadensersatzanspruches gleichzeitig auch die Erstattung von Abmahn- oder Gerichtskosten ausschließt.

Für viele User Steine statt Brot

Bis hierhin haben die Befürworter eines möglichst freien Zugangs zu WLAN-Netzen noch Grund zu Jubeln. Die bis zu diesem Punkt liberale Entscheidung des Gerichts schränkt der EuGH aber dadurch wieder stark ein, dass gleichzeitig feststellt, die Richtlinie lasse ohne weiteres zu,

  • dass der Urheberrechtsinhaber im Falle einer Rechtsverletzung bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt,
  • mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
  • Hiermit kann nach der Entscheidung des Gerichts auch die Androhung von Ordnungsgeld verbunden werden.
  • Der Diensteanbieter müsse allerdings die Wahl haben, welche Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, wobei diese Wahl sich allerdings darauf reduzieren könne, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, wobei die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können. 

Gericht suchte nach einer Balance der Interessen

Der Gerichtshof betonte, dass nach der EU-Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen den

  • Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum und
  • dem Recht der Anbieter von Zugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit sowie
  • dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit herzustellen sei.

Die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort, das den Nutzer zur Preisgabe seiner Identität zwinge, sei in diesem Kontext ein geeignetes Mittel, die erforderliche rechtliche Balance zu gewährleisten. Nicht infrage kommt nach Auffassung des Gerichts allerdings eine Überwachung der durch ein Kommunikationsnetz übermittelten Informationen. Auch der Zwang zur vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses wäre nach Auffassung des Gerichts eine einseitige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Anbieters, die daher ebenfalls nicht als geeignete Maßnahme in Betracht zu ziehen sei.

Aufwand für Zugangsanbieter wird erheblich erhöht

Vor dem Hintergrund dieser Auslegungsmaßstäbe des EuGH hat  das LG München nun endgültig über den Fall zu entscheiden. Sony dürfte - da es sich um eine Erstverletzung von Urheberrechten handelt, - mit seiner Klage daher nicht durchdringen; allerdings kann Sony nach den Auslegungsmaßstäben des EuGH möglicherweise nun Mc Fadden zwingen, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern. Die allgemeine Folge des Urteils ist, dass der Aufwand für die Betreiber von Hotspots durch die Passwortpflicht nun erheblich erhöht wird. Der Intention der mit der erst im Juni in Kraft getretenen Reform des TMG, deutschlandweit einen möglichst freien Internetzugang anzubieten, dürfte die Entscheidung nicht unbedingt förderlich sein.

(EuGH, Urteil v. 15.9.2016, RS C-484/14).

Schlagworte zum Thema:  WLAN, EuGH, Haftung, Abmahnung

Aktuell

Meistgelesen