11.05.2016 | Anlasslose Nutzerdaten-Speicherung

Internet-Provider will Vorratsdatenspeicherung gerichtlich stoppen

Internet-Provider klagen gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung: sinnlos und zu teuer
Bild: Haufe Online Redaktion

Es gibt bereits mehrere Verfassungsklagen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der Bürgerrechte. Nun kommt auch von der Internetwirtschaft aktiver Widerstand gegen die Neuregelung zur anlasslosen Speicherung der Nutzerdaten. Unterstützt vom eco-Verband klagt der Internet-Provider Spacenet vor dem VG Köln, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.

Der Internet-Provider Spacenet will jetzt gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der wieder eingeführten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Unterstützt wird das Münchener Unternehmen dabei vom Verband der Internetwirtschafte eco.

Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter sehen Eingriff in unternehmerische Freiheit

Während die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch die Vorratsdatenspeicherung in den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird, zielt die Klage des Providers vor dem Verwaltungsgericht primär auf den Umstand, dass durch die Vorgaben zur umfassenden Aufzeichnung der Verbindungsdaten auch die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Unternehmen eingeschränkt werden.

Beeinträchtigung der Kundenbeziehungen

Zur Begründung der Klage verweist Spacenet-Vorstand Sebastian von Bomhard unter anderem auf das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, in dem eine solche anlasslose, undifferenzierte Erfassung der Kommunikationsdaten

  • als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft wurde
  • und hohe Anforderungen an den Schutz von Berufsgeheimnisträgern gestellt wurden.
  • Gerade diesen Schutz von Journalisten, Seelsorgern, Medizinern oder auch Anwälten sieht von Bomhard durch das Gesetz eingeschränkt, was eine klare Beeinträchtigung der Geschäfts- und Kundenbeziehung darstelle.

Hohe Kosten auch für kleine Provider

  • Als völlig unnötigen Eingriff in den Markt wertet der Spacenet-Vorstand auch den Umstand, dass die Provider gezwungen werden, einen erheblichen technischen Aufwand zur Speicherung der Daten zu betreiben.
  • Auf insgesamt rund 600 Millionen Euro schätzt der eco-Verband die hierdurch anfallenden Gesamtkosten für die Branche.
  • Viele dieser Kosten seien dabei nicht linear, sodass gerade kleinere Anbieter besonders stark betroffen seien.
  • Zudem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung stünden.

So hätten sich die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung kaum geändert, zudem seien die Daten vorwiegend für kleinere Betrugs- und Diebstahlsdelikte verwendet worden, während sie im Bereich von Schwerstkriminalität und Terrorismus dagegen kaum von Nutzen waren.

Grundsatzentscheidung durch den EuGH angestrebt

Den Gang vor das Verwaltungsgericht Köln begründet der Strafrechtler Matthias Bäcker, der das Unternehmen in dieser Sache vertritt, damit, dass hier im Unterschied zu den Klagen vor dem Verfassungsgericht das „gesamte maßgebliche Recht“ anzuwenden sei, also neben den Vorgaben des Grundgesetzes auch die Regeln zum Datenschutz und die in der EU-Grundrechtecharta enthaltenen Vorgaben zur wirtschaftlichen Dienstleistungsfreiheit. Er erwartet daher, dass die Kölner Richter somit auch nicht darum herumkommen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, der dann eine Grundsatzentscheidung fällen müsste.

Der eco-Verband hat ein ausführliches Hintergrundpapier zu dem Klageverfahren erstellt, dass Sie über die Website des Verbands herunterladen können.

Vgl. zu dem Thema auch:

Vorratsdatenspeicherung ist durch

Reaktionen auf Vorratsdatenspeicherungs-Beschluss

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit

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