Höchste je verhängte Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.

Das harte Vorgehen gegen Google initiiert hat die Wettbewerbskommissarin der EU Margarethe Vestager. Damit schlägt die Wettbewerbskommissarin der EU nach Meinung von Wirtschaftsfachleuten einen harten Konfrontationskurs gegen die USA ein. Der US-Präsident Donald Trump hat die Wettbewerbskommissarin denn auch als „Feind der USA“ ausgemacht. Die „EU-Steuer-Lady“ hasse die USA, so Trump.

EU: Nicht politisch getriggert, sondern ernsthaftes illegales Handeln von Google

Vestager ihrerseits betont, dass die Kommission lediglich ihren Job mache. Sie selbst habe ein entspanntes Verhältnis zu amerikanischen Firmen. 99 % der Unternehmen in den USA seien ebenso wie die EU-Unternehmen an einem fairen Handel interessiert. Schwarze Schafe gebe es überall, sowohl in den USA als auch in der EU. Das Interesse der EU liege allein darin,

  • einen fairen Wettbewerb zu sichern
  • und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern.
  • Es gehe um ein ernsthaftes illegales Verhalten von Google.

Die EU-Kommission hat das Android-Verfahren auch bereits im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen.

Vorwurf der EU gegen Google betrifft Android

Der sachliche und rechtliche Hintergrund der gegen Google verhängten Geldbuße ist in erster Linie der

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Smartphones mit Hilfe des Betriebssystems Android. Die EU wirft Google vor, ein unlauteres Geschäftsmodell mit dem Betriebssystem Android praktizieren.

Die beanstandeten Praktiken im einzelnen sind:

  • Google stellt Herstellern von Smartphones das Betriebssystem Android kostenlos zur Verfügung.
  • Dies ist für die Herstellerunternehmen ein enormer finanzieller Vorteil, sparen die Unternehmen auf diese Weise doch hohe eigene Entwicklungskosten.
  • Google knüpft an die Zurverfügungstellung des Betriebssystems dezidierte  Bedingungen.
  • Wesentliche Bedingung ist die Vorinstallierung des Browsers Google-Chrome
  • und die Festlegung dieses Browsers als Standard,
  • des weiteren die Installierung von elf Google-Apps, mit denen Google sich ein großen Einfluss auf die Nutzung der Smartphones sichert.
  • Die Gewährung von finanziellen Anreizen an die Hardwarehersteller, wenn diese ausschließlich Google Dienste vorinstallieren.

Andere Android-Varianten haben so keine echten Marktchancen

Durch die so genannte Antifragmentierungsvereinbarung würden Hardwarehersteller darüber hinaus gezwungen, nur die von Google vorgegebenen Android-Versionen einzusetzen, so dass andere Android- Varianten wie „Fire Os“ keine echten Marktchancen hätten. Auf diese Weise nutze Google seine marktbeherrschende Stellung in wettbewerbswidriger Weise aus und schlage andere Hersteller damit aus dem Feld.

Die marktbeherrschende Stellung folge daraus, dass weltweit inzwischen das Betriebssystem Android auf ca. 85 % aller Smartphones installiert sei (den Rest besetzt Apple mit dem Betriebssystem iOS).

EU-Kommission hält Höhe der Geldbuße für angemessen

Die Wettbewerbskommissarin der EU betont, die gegen Google beschlossene Geldbuße sei nicht zu hoch. Die Berechnung des Bußgelds erfolge nach exakt definierten Maßstäben der EU-Behörde. Die Richtlinien sähen eine Einbeziehung der

  • Dauer des Verstoßes,
  • der Schwere des illegalen Verhaltens
  • und eine Orientierung am Umsatz des Unternehmens als maßgebliche Größe an.

Daraus folge zwangsläufig eine bestimmte Bußgeldhöhe, die gemessen an einem Jahresumsatz des Mutterkonzerns Alphabet von 95 Milliarden Euro mit 4,34 Milliarden Euro nicht zu hoch sei.

Google sieht sein Geschäftsmodell in Gefahr

Google hat bereits angekündigt, die Geldbuße nicht zu akzeptieren und will dagegen beim Europäischen Gericht Berufung einlegen. Tatsächlich dürfte Google die Zahlung des Bußgeldes als solches nicht wirklich weh tun, Google geht es vielmehr darum, sein bisheriges Geschäftsmodell zu retten. Neben der Strafe verlangt die EU-Kommission nämlich von Google, innerhalb von 90 Tagen die beanstandeten Praktiken abzustellen. Dies würde das Ende des bisherigen Geschäftsmodells von Google in Europa bedeuten, das darin besteht, sich eine dominante Marktstellung durch eine flächendeckende Verbreitung seiner Suchmaschine und den damit verbundenen Werbeeinnahmen zu sichern.

Die EU führt ein scharfes Schwert

Das Schwert der EU, die Abschaffung der beanstandeten Praktiken zu sichern, ist scharf.

  • Die Kommission hat die Möglichkeit, bei weiteren Zuwiderhandlungen weitere Strafen von bis zu 5 % des Umsatzes des Mutterkonzerns Alphabet auszusprechen,
  • und zwar für jeden Tag der Zuwiderhandlung
  • und das - wie die Wettbewerbskommissarin betont - sogar rückwirkend

Google betont hohen Nutzwert seines Modells

Die Drohung der EU macht die Akzeptanz der Kommissionsentscheidung für Google nach dessen Standpunkt unmöglich.

  • Google argumentiert, sein Geschäftsmodell sei nicht auf maximalen Gewinn, sondern auf maximalen Nutzen für den User ausgerichtet.
  • Nur durch eine Kombination des Betriebssystems mit den weiteren Google-Angeboten sei eine optimale Nutzung überhaupt möglich.

Ob diese Argumentation vor dem Europäischen Gericht verfängt, erscheint allerdings fraglich.

Berufung hat keine aufschiebende Wirkung

Die Entscheidung beim europäischen Gericht könnte Jahre dauern. Dort ist noch ein Verfahren über eine bereits früher gegen Google verhängte Geldbuße über 2,4 Milliarden Euro anhängig. Schlecht für Google:

  • Trotz des anhängigen Verfahrens, muss die Strafe gezahlt
  • und müssen die beanstandeten Praktiken abgestellt werden.

Beim unmittelbar anstehenden Besuch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump dürfte der Programmpunkt Google-Strafe dann auch auf der Tagesordnung stehen.

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Marktdominanz und ihr Missbrauch

Hintergrund:

Missbrauchsaufsicht

Die wirtschaftliche Macht eines Unternehmens wird in aller Regel durch vergleichbare Angebote konkurrierender Unternehmen beschränkt: So lange für Anbieter oder Nachfrager hinreichende Ausweichmöglichkeiten bestehen, begrenzt dies den Verhaltensspielraum der Unternehmen.

Manche Unternehmen unterliegen indes keinem wirksamen Wettbewerbsdruck, so dass sie gegenüber Wettbewerbern, Anbietern und Nachfragern über besondere Verhaltensspielräume verfügen. Eine solche wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Oft beruht sie auf hoher Innovationskraft, besonderem Geschick und der bewussten Inkaufnahme von Risiken. Aufgabe des Kartellrechts und der Kartellbehörden ist es aber, die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern. Die Missbrauchsaufsicht stellt damit das staatliche Regulativ für fehlenden Wettbewerb dar (Bundeskartellamt).

Schlagworte zum Thema:  UWG, EU-Kommission