27.04.2015 | Blauer Brief aus Brüssel

Hat die Gazprom ihre Marktdominanz durch Wettbewerbsbehinderungen missbraucht?

Hat die russische Gazprom den Wettbewerb durch Ausnutzung ihrer Marktmacht behindert?
Bild: Haufe Online Redaktion

Dem russischen Energieriesen Gazprom droht ein empfindliches Bußgeld von bis zu 10 Milliarden Euro. Behinderung des freien Wettbewerbs in acht EU-Staaten durch Re-Export-Verbote und Koppelung mit Gegengeschäften lautet der Vorwurf. Damit steht eine weitere Machtprobe der EU-Kommission mit einem Marktgiganten an.

In Mittel- und Osteuropa dominiert Gazprom den Energiemarkt. Diese beherrschende Marktposition hat der Energieriese nach Meinung der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager in der Vergangenheit mehrfach in marktverzerrender Weise genutzt, um brutal eigene Interessen durchzusetzen.

Extreme Preisverzerrungen beim Gas

Den Wettbewerb behindert haben soll Gazprom in Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei. Aber nicht nur diese Länder, auch andere EU-Staaten sind vom russischen Gas abhängig, nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland.

Durch mehrfache Behinderung des freien Wettbewerbs hat Gazprom nach Meinung der EU-Kommission dafür gesorgt, dass der Marktpreis für Gas in einigen Ländern um bis zu 40 % überhöht war.

Statement of Objections an Gazprom ist versandt

Keine Angst vor großen Tieren, das scheint das Motto von Frau Vestager zu sein: Ein „Statement of Objections”, das ist die Liste der einzelnen Vorwürfe, hat die Wettbewerbskommissarin bereits am Gazprom übermittelt.

Re-Export-Verbot und Koppelung mit Gegengeschäften?

Danach hat Gazprom durch diverse Versuche, Abnehmer durch einseitige Vertragsgestaltung zu knebeln, eine unfaire Preispolitik betrieben. So habe der Konzern mit einigen Anbietern vertraglich ein

  • Re-Export-Verbot des gelieferten Gases vereinbart und damit einen freien Wettbewerb unterlaufen.
  • Außerdem habe Gazprom Gaslieferungen mit sachfremden Gegengeschäften gekoppelt. So habe der Energieriese in einigen Staaten den Abschluss von Gaslieferungsverträgen von Investitionen in Pipelines abhängig gemacht und damit die Abhängigkeit der Empfängerländer vom russischen „Good Will“ erhöht. 

Preisdiktat durch Gazprom

Durch die beanstandeten Vertragsgestaltungen hat Gazprom nach Auffassung der EU-Kommission eine künstliche Trennung der nationalen Gasmärkte herbeigeführt und sich damit die Möglichkeit geschaffen, in den einzelnen Ländern die eigenen Preisvorstellungen nach Gutdünken durchzusetzen.

Beispiel: So sind in den westeuropäischen Staaten, die Gas auch aus Norwegen und den Niederlanden beziehen, die von Gazprom angesetzten Preise deutlich niedriger als in den in Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen geratenen Staaten.

Gazprom hat Beanstandungen zurückgewiesen und pocht auf vorbildliche Regeltreue

Gazprom selbst hat zu den Vorwürfen bereits öffentlich Stellung genommen und die Beanstandungen komplett zurückgewiesen.

  • Der Konzern weist darauf hin, dass die EU-Kommission ein eigenes Interesse daran habe, in einem bereits zuvor gegen Gazprom eingeleiteten Kartellverfahren den russischen Energieriesen in die Knie zu zwingen.
  • Die von dem Konzern genutzten Preisbildungsmodelle seien denen anderer europäischer Großkonzerne absolut ähnlich.

Gazprom verweist darauf, sich in jedem EU-Land compliant zu verhalten und die nationale Gesetzgebung zu respektieren.

Eine „Europäische Energieunion“ ist das Ziel

Tatsächlich ist der Energieriese Gazprom ein zentrales Instrument des Präsidenten Wladimir Putin zur Steuerung seiner Außenpolitik. Die Drohung des Präsidenten gegenüber der Ukraine, sämtliche Gaslieferungen einzustellen, sind nicht vergessen. Nicht zu verkennen ist allerdings auch, dass eigennützige politische Interessen der EU in einem solchen Kartellrechtsverfahren einen Rolle spielen können.

EU hat Energieautonomie im Blick

Die EU hat die politisch motivierte Absicht, sich aus der engen Bindung an russische Gaslieferungen zu befreien. Eine „Europäische Energieunion“ und damit die Schaffung einer gewissen Energieautonomie steht im Fokus der EU-Politiker. Diese Interessenlage führt auch bei einem EU- Kartellrechtsverfahren zu einer Gemengelage von finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Interessen, die einer unvoreingenommenen Verfahrensführung zumindest nicht förderlich ist.

Nicht nur Gazprom im Visier

Vielleicht kann ja Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Aufsichtsratsmitglied bei Gazprom, an  einer Lösung des Konfliktes mitwirken und auf die Einhaltung von Compliance-Regeln - die das russische Unternehmen durchaus hat - bei dem russischen Energiegiganten hinwirken. Aber wer sollte dann die Einhaltung des Regelwerks überwachen, Schröder oder Putin oder der bei Gazprom eigens angestellte Compliance-Manager?

Wettbewerbskommissarin ist auch bekannt als eiserne Margarethe

Besser geeignet für die Durchführung der Kontrolle erschiene da die EU Wettbewerbskommissarin Vestager, die inzwischen schon den Spitznamen „Eiserne Margarethe“ abbekommen hat. Vestager hat nicht nur Gazprom im Visier, auch gegen Google hat die resolute, ehemalige dänische Wirtschaftsministerin ein viel beachtetes Wettbewerbsverfahren eingeleitet.

Vgl. zum Thema Wettbewerb auch:

Was dürfen Sie mit dem Wettbewerb besprechen?

Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Belästigung durch E-Mail Werbung

EU Wettbewerbskommissarin Vestager, die „Eiserne Margarethe“ hat auch gegen den Giganten Google ein viel beachtetes Wettbewerbsverfahren eingeleitet:

Das könnte Google empfindlich treffen

Schlagworte zum Thema:  Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerb, Preisabsprachen

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