Hass-Posts sollen mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestoppt werden

Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, will das Kabinett die Debattenkultur im Netz nachhaltig verbessern. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, aggressive, verletzende und hasserfüllte Inhalte umgehend zu entfernen.

Immer mehr Bürger werden Opfer von Hate-Posts. Dagegen soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz strenger vorgegangen werden.

In den im Netz und in sozialen Netzwerken immer häufiger verbreiteten strafbaren Inhalten sieht der Gesetzgeber eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer freien und offenen Gesellschaft.

Löschen von Hate-Posts ist wie ein "Haschen nach Wind"

Häufig scheitern Privatpersonen, aber auch Organisationen und Unternehmen, an einer gewissen Sturheit und Verweigerungshaltung der Betreiber der sozialen Netzwerke, sich um strafbare Inhalte zu kümmern und beleidigende und verletzende Texte zu entfernen. Auch ist der Aufwand nicht zu unterschätzen, zumal die Verbreitung sich rasant vollziehen kann.

Netzwerke reagieren oft zu langsam

Der Gesetzgeber verkennt zwar nicht, dass die Selbstverpflichtungen der Netzwerke partiell zu Verbesserungen der Situation geführt haben.

Im Hinblick auf einen effektiven Jugendschutz und auch den Schutz der Allgemeinheit vor diskriminierenden Inhalten seien die Reaktionen der Netzwerke aber zu lückenhaft und langsam.

Der Gesetzgeber will die sozialen Netzwerke in die Pflicht nehmen und rechtlich zwingen, durch eine zügige und umfassende Bearbeitung von Beschwerden ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Journalistisch redaktionelle Plattformen nicht betroffen

Mit seinem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), der am 19.5.2017 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, zielt der Gesetzgeber auf die

  • Anbieter von Telemediendiensten,
  • die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben,
  • die es Nutzern ermöglichen,
  • beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Plattformen mit journalistisch redaktionell gestalteten Angeboten nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus § 1 NetzDG-E.

Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden

Gemäß § 2 NetzDG-E sollen Anbieter sozialer Netzwerke künftig verpflichtet sein, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen vierteljährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf einer eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Quartals zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber gibt eine Reihe von zwingenden Inhalten dieser Berichte vor. Diese müssen unter anderem enthalten:

  • allgemeine Ausführungen zu den Anstrengungen des Anbieters zur Unterbindung strafbarer Handlungen auf der Plattform,
  • eine Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte,
  • die Benennung von Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten,
  • die Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden,
  • Angaben zur Organisation, personellen Ausstattung und Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Stellen

sowie eine Reihe weiterer Vorgaben.

Vorgabe dezidierter Verfahrensgrundsätze

Der Gesetzgeber möchte auch die Verfahrensweise beim Umgang mit Beschwerden regulieren. Die Vorgaben des Gesetzgebers sind:

  • Eine transparente und überschaubare Gestaltung des Verfahrens,
  • die Pflicht zur umgehenden Bearbeitung von Beschwerden,
  • offensichtlich rechtswidrige Einträge müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden,
  • jeder andere rechtswidrige Inhalt ist innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernen oder der Zugang zu ihm sperren,
  • entfernte rechtswidrige Inhalte sind zu Beweiszwecken zu sichern und für die Dauer von 10 Wochen zu speichern,
  • der Beschwerdeführer ist über jede Entscheidung unverzüglich zu informieren und die Entscheidung ihm gegenüber auch zu begründen,
  • sämtliche auf der Plattform befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts sind ebenfalls unverzüglich zu entfernen bzw. zu sperren.

Heftige Bußgelder bei Verstößen

Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 NetzDG-E als Ordnungswidrigkeit behandelt und können je nach Fall mit einer

  • Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden, wobei die Ahnung auch dann möglich ist, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht im Inland begangen wurde.
  • § 130 OWiGbleibt daneben anwendbar, so dass auch eine Verfolgung des Inhabers eines Unternehmens, das ein soziales Netzwerk betreibt, möglich ist, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Vorenthaltung eines wirksamen Beschwerdemanagements oder gegen die Berichtspflicht durch gehörige Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.
  • Gemäß § 30 OWiG kann auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden. Das Höchstmaß der Geldbuße erhöht sich in diesem Fall auf 50 Millionen Euro. 

Compliance-Zwang

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Der Zwang zu einem Beschwerdemanagement ist nach Auffassung des Kabinetts mit europäischem Recht vereinbar, insbesondere auch mit der „e-commerce-Richtlinie“ 2000/31/EG, nach deren Art 14 Mitgliedsstaaten einen Diensteanbieter für die im Nutzerauftrag gespeicherten Informationen verantwortlich machen können, sobald dieser tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Informationen hat oder er Tatsachen oder Umstände kannte, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird.

Die Richtlinie erfasst allerdings nicht den Umgang mit privaten Nutzerbeschwerden und steht gerade deshalb nach Auffassung des Kabinetts der geplanten Regelung nicht entgegen, da sie Raum für nationale Regelungen lässt.

Entwurf zwischen Staatszensur und Schutz der User

Der Gesetzentwurf wird je nach Standpunkt entweder bejubelt oder zerrissen.

Manche sehen darin eine Zensur, Stichwort: Meinungswächtertum, andere begrüßen den mutigen Schritt, den Netzwerken endlich die Stirn zu bieten und sich nicht von Hate Speech und Fake News terrorisieren zu lassen.

Tatsächlich birgt der Entwurf die Gefahr des Overblockings in der Form, dass gerügte Darstellungen aufgrund von Beschwerden ohne Prüfung umgehend gelöscht werden, um möglichen hohen Bußgeldern aus dem Weg zu gehen.

Der Entwurf verbietet nämlich nicht, rechtmäßige Inhalte ohne nähere Prüfung zu löschen, so dass für den Anbieter ein schnelles Löschen immer der sicherste Weg ist.