20.04.2015 | Grundrechte im Internet

Europarat will Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Bild: MEV-Verlag, Germany

Der EU-Ministerrat hat jetzt zwei Empfehlungen mit datenschutzrelevanten Inhalten verabschiedet. Neben einer Forderung nach einem möglichst freien Datenfluss im Internet will man auch Arbeitnehmer besser vor Überwachung am Arbeitsplatz schützen. Für die EU-Mitgliedsstaaten sind diese Empfehlungen allerdings nicht verbindlich.

Nach langwierigen Verhandlungen zum Thema Grundrechte im Internet hat der Europarat in Straßburg in der letzten Woche zwei neue Empfehlungen verabschiedet. Während es in der einen Empfehlung um den grundsätzlichen Umgang der Staaten mit dem freien Informationsfluss im Internet geht, steht  im zweiten Beschluss der Datenschutz am Arbeitsplatz im Mittelpunkt.

Kein exzessives Sammeln von Daten am Arbeitsplatz

In der Empfehlung des Europarats fordert der Ministerrat generell den Verzicht auf das „exzessive“ Sammeln von Daten (Grundsatz der Datensparsamkeit) der Mitarbeiter.

  • Demnach sollen etwa private E-Mails auf keinen Fall überwacht werden, auch wenn diese vom Arbeitsplatzrechner aus verschickt bzw. empfangen werden.
  • Ebenso sollen die Arbeitgeber darauf verzichten, das Surfverhalten der Mitarbeiter zu überwachen.

Um die Nutzung unerwünschter Internetangebote am Arbeitsplatz zu verhindern, sollten sie stattdessen vorbeugende Maßnahmen ergreifen und beispielsweise Filter bzw. Sperren einrichten.

Weitere Details der Empfehlung

  • In den Empfehlungen werden umfassende Forderungen zum sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten aufgestellt.
  • Bei der Verarbeitung und Speicherung biometrischer Daten der Arbeitnehmer sowie von Orts- bzw. Bewegungsdaten müssen besonders hohe Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
  • Strenge Datenschutzvorgaben sollen auch schon für Daten von Stellenbewerbern gelten. 
  • Weitreichende Maßnahmen zur Mitarbeiterkontrolle, darunter etwa die Videoüberwachung, sollen nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt sein, zudem muss auch hier für ein hohes Maß an Datensicherheit gesorgt werden.

Zusätzlich wird gefordert, dass bei der Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen die Mitarbeiter rechtzeitig informiert und deren Interessensvertreter in den Prozess mit einbezogen werden.

Keine bindende Wirkung - Soft Law

Die Empfehlungen des EU-Rates zum Datenschutz am Arbeitsplatz haben allerdings keine bindende Wirkung für die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern sollen als sogenanntes Soft Law lediglich einen Orientierungsrahmen für die nationale Gesetzgebung darstellen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Der Umgang mit persönlichen Daten von Mitarbeitern

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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Grundrechte

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