02.05.2016 | Greenpeace und das TTIP-Leak

Dokumente zeigen massive US-Forderung: Schiedsgerichte und „buy american“-Klauseln

TTIP-Veröffentlichung zeigt: USA besteht auf Schiedsgericht und will Einfluss auf europäische Gesetzgebung
Bild: Haufe Online Redaktion

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungsdokumente belegen: Das Freihandelsabkommen ist nicht ohne Grund so umstritten. Die USA üben offensichtlich einen deutlich höheren Druck auf die EU aus als bisher bekannt. Die Idee mächtiger Schiedsgerichte ist nicht vom Tisch und auch Einfluss auf nationale Gesetzgebung wird gefordert.

Bei seinem kürzlichen Besuch in der Bundesrepublik hat Barack Obama massiv für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben. Den Erfolg der Schaffung einer Freihandelszone für über 800 Millionen Menschen möchte der amerikanische Präsident unbedingt noch für sich und seine Präsidentschaft verbuchen. Das Vorhaben könnte schwierig werden.

Greenpeace veröffentlichte geheime Verhandlungsdokumente

Wie die von Greenpeace überraschend veröffentlichten geheimen Verhandlungsdokumente zeigen, ist der Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen USA und der EU weit geringer, als die Politik bisher suggeriert hat. In wesentlichen Teilen stehen die Verhandlungspositionen der Europäer und USA weiterhin ziemlich unversöhnlich gegenüber.

US-amerikanische Lebensmittel sollen in den europäischen Markt

Ein ganz wesentlicher Punkt von TTIP ist die Abschaffung der gegenseitigen Zölle.

  • Die Europäer sollen verstärkt US-amerikanische Lebensmittel kaufen, was die möglichst breite Abschaffung der Schutzzölle voraussetzt.
  • Umgekehrt wollen die USA vor allem zugunsten der europäischen Autohersteller Zölle und Einfuhrbeschränkungen, wie sie durch abweichende Sicherheitsvorschriften entstehen, beseitigen.

Autoindustrie als Druckmittel

Der Verhandlungsführer für die USA, Dan Mullaney, setzt besonders die für Europäer wichtige Autoindustrie bewusst als Druckmittel ein, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Die von Verbraucherschützern befürchtete Gefahr durch

  • die Einfuhr des vielbeschworenen Chlor-Hühnchens und
  • Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen

ist entgegen den Beteuerungen der Politiker bei Weitem nicht vom Tisch.

Vorsorgeprinzip versus Risikoprinzip

In den USA und Europa stehen sich zwei unversöhnliche Prinzipien bei der Zulassung von Lebensmitteln gegenüber.

  • In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt z. B., genmanipulierte Lebensmittel dürfen nur angeboten werden, wenn sie bei Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden anrichten können.
  • In den USA geht man mit dem Risikoprinzip den umgekehrten Weg. Dieses lässt das Angebot von genmanipulierten Lebensmitteln grundsätzlich zu, es sei denn, Ihre Schädlichkeit ist nachgewiesen.

Die veröffentlichten Protokolle lassen klar erkennen, dass die USA dieses Risikoprinzip auch im Rahmen von TTIP beibehalten wollen.

USA besteht weiterhin auf Schiedsgerichten

Entgegen der Darstellung in der Öffentlichkeit sind die USA auch dem europäischen Vorschlag, zur Beilegung von Streitigkeiten ein Handelsgericht einzusetzen, bisher nicht nähergetreten.

  • Vielmehr hält die USA an den umstrittenen Schiedsgerichten fest,
  • die einen Staat zur Zahlung von hohen Schadensersatzsummen oder Strafzahlungen verurteilen können,
  • wenn beispielsweise durch besondere Umweltschutzgesetze die freie Einfuhr von Produkten unter Verletzung von TTIP behindert wird.

Lediglich in der Transparenz der Verhandlungen der Schiedsgerichte hat die USA einige Zugeständnisse gemacht. Sie lehnt aber weiterhin vehement ab, staatliche Richter in Schiedsgerichten einzusetzen und gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte Rechtsmittel zuzulassen.

Allerdings würden die USA wohl akzeptieren, dass Verhandlungen der Schiedsgerichte öffentlich sind und sogar live im Internet übertragen werden. Zivile Vertreter sollen an den Verhandlungen teilhaben dürfen.

Die USA wollen auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen

Der Wille der USA zur Einflussnahme auf die europäische Gesetzgebung zeigt sich gut an folgendem Beispiel:

  • In der EU existieren Bestrebungen, schädliche fluoride Treibhausgase für Kühlsysteme, wie Klimaanlagen und Kühlschränke, komplett zu untersagen.
  • Eine solche Maßnahme gilt in den USA aber als unzulässige Regulierung.
  • Tritt TTIP in Kraft, könnte eine solche Regelung nur noch mit Zustimmung der Vertragspartner vom Parlament beschlossen werden.
  • Die USA plädiert deshalb für die Einrichtung einer Expertenkommission, die mit Vertretern sowohl der USA als auch der EU besetzt werden soll.
  • Diese Kommission soll besondere Kompetenzen bei Gesetzesvorhaben erhalten, die das Freihandelsabkommen berühren können.

Fachleute warnen bereits vor einer Teilentmachtung der Parlamente, die in diesem Fall nicht mehr frei in ihren Entscheidungen wären.

USA bleibt bei „buy american“-Prinzip

Ein wesentlicher Diskussionspunkt zwischen den USA und Europa sind Ausschreibungen der öffentlichen Hand in den USA. In vielen Bundesstaaten der USA sind so genannte „buy american“-Klauseln gesetzlich fixiert.

  • Das bedeutet, dass öffentliche Stellen im Zweifel immer amerikanische Produkte bevorzugen.
  • Europäer haben in solchen Fällen praktisch keine Chance, bei der Vergabe von Projekten berücksichtigt zu werden.
  • Auch in diesem Punkt haben die Amerikaner bisher keinen Deut nachgegeben, obwohl diese Haltung dem Geist einer Freihandelszone diametral widerspricht.
  • Die Washingtoner Regierung behauptet, den einzelnen Bundesstaaten nicht ihre Autonomie beschneiden zu können. 

Beschneidung von Parlamentsrechten befürchtet

Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Matthias Machnig, hält die Befürchtung der Entmachtung der Parlamente für unsinnig. “Gesetze werden auch zukünftig von den Parlamenten erlassen“ erklärte er. Regulierungsfragen würden auch durch TTIP nicht aus der Gesetzgebung ausgelagert.

Der Völkerrechtler Markus Krajewski prophezeit demgegenüber, dass mit Einführung von TTIP zumindest in Umwelt- und Verbraucherfragen die Gesetzgebung in Europa erheblich erschwert würde.

Europäischer Rückenwind für die Verhandlungen?

Die Offenlegung des bisherigen Verhandlungsstandes durch Greenpeace kommt beiden Verhandlungspartnern denkbar ungelegen, wird hierdurch doch die Behauptung von den angeblichen Fortschritten bei den Verhandlungen deutlich infrage gestellt.

  • Andererseits könnte gerade die Offenlegung und die damit verbundene öffentliche Diskussion zu neuem Schwung in den Verhandlungen führen.
  • Nicht zuletzt dürfte die öffentliche Diskussion geeignet sein, den europäischen Standpunkten in den Verhandlungen größeren Nachdruck zu verleihen.

Vielleicht war die Chance zur Durchsetzung europäischer Positionen noch nie besser als jetzt, da die unterschiedlichen Positionen öffentlich diskutiert werden und der amerikanische Präsident mit aller Macht zu einem kurzfristigen Ergebnis kommen will.

Vgl. zu dem Thema auch:

TTiP: USA und Europa mahnen zur Eile

Wie funktioniert das mit den Schiedsgerichten?

EU-Parlament sagt „Ja!“ zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

Schlagworte zum Thema:  Schlichtung

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