Google wehrt sich gegen kartellrechtliche EU-Milliardenstrafe

Weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Vergleichsportalen durch Bevorzugung des Google-eigenen Preisvergleichportals nutzt, wurde es von der EU zu einer 2,4 Milliarden-Euro-Strafe verurteilt. Dagegen setzt sich der Konzern nun vor dem EuG zu Wehr und bestreitet unlautere Motive: Es gehe ihm nur um optimale Verbraucherinformation.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ist der erste der von dem Mutterkonzern von Google, dem Unternehmen Alphabet, eingelegten Einsprüche gegen insgesamt drei Bußgeldbescheide gegen Google in Höhe von insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro.

Entscheidende Weichenstellung gegen die erdrückende Marktmacht von Suchmaschinen

Die verhängten Strafen sind auch für ein Unternehmen wie Google keine peanuts. Das Verfahren vor dem EuG wird daher als wegweisend auch für die Folgeverfahren, aber auch für die Marktmacht von Suchmaschinen und insbesondere die von Google insgesamt angesehen.

EU-Wettbewerbskommissarin wirft Google unfairen Wettbewerb vor

Gegenstand der dreitägigen Anhörung vor dem OLG in der vergangenen Woche war die von der EU-Wettbewerbskommissarin behauptete Bevorzugung des googleeigenen Preisvergleichsportals (Konkret ging es um den Vergleich von Fernsehmodellen). Die Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, hatte dem Konzern vorgeworfen, europäische Preisvergleichsportale zu benachteiligen und bei von der Suchmaschine dargestellten Suchergebnissen das eigene Preisvergleichsportal zu bevorzugen. Damit verletze der Konzern die Vorschriften der EU zu einem fairen Wettbewerb und zum Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Kommissarin hat demgemäß ein Verfahren gegen Google nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens AT.39741 eingeleitet.

Google bestreitet unlautere Motive

Vor Gericht traten die Vertreter von Google dem Vorwurf der Wettbewerbskommissarin vehement entgegen. Keinesfalls habe Google durch das Einblenden gruppierter Produkttreffer („Product Universals“) den eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt. Google verwende bei seinen Suchergebnissen grundsätzlich Algorithmen, die ausschließlich die umfassende und schnelle Information der Verbraucher zum Ziel hätten und allein nach diesem Kriterium die Reihenfolge der Suchergebnisse festlegen. Es gehe Google dabei ausschließlich um die Qualität der Ergebnisse, nicht um eigene Wettbewerbsvorteile.

Google rügt unsachliche Spekulation der Wettbewerbskommissarin 

Das Verdikt der EU Wettbewerbsbehörde ist nach Auffassung von Google daher sowohl sachlich als auch rechtlich falsch. Dies folge unter anderem auch daraus, dass

  • in dem angefochtenen Bußgeldbeschluss keinerlei wettbewerbsschädigenden Wirkungen der Vorgehensweise von Google dargetan seien.
  • Ebensowenig werde belegt, dass durch das vorgeblich missbräuchliche Vorgehen von Google die Zahl der Aufrufe des eigenen Preisvergleichsdienstes auch nur geringfügig gesteigert worden sei.
  • Schließlich werde über mögliche wettbewerbsschädigende Wirkungen in dem Beschluss nur spekuliert, eine Untersuchung von tatsächlichen Marktauswirkungen fehle völlig.

Ausgang präjudiziell für weitere Verfahren

Das Verfahren wird zwar nicht im engeren Sinne als rechtlich, aber doch als faktisch präjudiziell für die weiteren Widersprüche von Google gegen die verhängten Bußgelder, als auch für die von der Wettbewerbskommissarin wegen ähnlicher Vorwürfe bereits eingeleiteten gegen andere Plattformen, unter anderem gegen Amazon, angesehen.

Das Gericht lässt sich mit der Entscheidung Zeit

In dem Anhörungsverfahren machten die Richter am EuG deutlich, dass es einer genauen Untersuchung der Frage bedarf, ob Google tatsächlich aufgrund seiner digitalen Vormachtstellung bei Suchmaschinen durch Anwendung ungleicher Auswahlkriterien in den Algorithmen bestimmte Suchergebnisse nach vorne schiebt und damit eigene Angebote gegenüber Wettbewerbern präferiert. Zweifellos habe die Reihenfolge der Suchergebnisse erhebliche Auswirkungen auf das Verhalten der User und damit auch die Chancen von Wettbewerbern. In der Verhandlung wurde aber auch deutlich, dass die Beurteilung sowohl der tatsächlichen als auch der rechtlichen Fragen schwierig ist und mit einer Entscheidung nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen ist.

Google-Marktmacht-Verfahren hat Potenzial bis zum EuGH

Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte die vom EuG zu treffende Entscheidung nicht endgültig sein, da - wie auch immer das Verfahren ausgeht - für beide Seiten das Rechtsmittel zum EuGH möglich sein wird.

(EuG, T-612/17).

Hintergrund: Bald EU-weites Selbstbegünstigungsverbot?

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschäftigt sich seit längerem mit dem Problem, das in dem Google-Verfahren vor dem EuG behandelt wird.

Der im Auftrag des BMWi hierzu im September 2019 erstellte Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 stellt fest, dass in der digitalen Ökonomie Plattformen als Gatekeeper und Regelsetzer zu bewerten sind. Habe eine solche Plattform eine marktbeherrschende Stellung erreicht, so seien die Kosten des Nichteingreifens bzw. einer nicht rechtzeitigen Unterbindung missbräuchlicher Verhaltensweisen im Endeffekt besonders hoch. Die Kommission schlägt daher EU-weit klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Online-Plattformen in einer eigenen EU-Plattformverordnung vor. Diese müsse das Verbot der Selbstbegünstigung eigener Dienste unter Einräumung der Möglichkeit einer sachlichen Rechtfertigung für die jeweiligen Dienste enthalten.

Auch in diesem Rahmen dürfte die im anhängigen Google-Verfahren zu treffende Entscheidung des EuG und möglicherweise im Anschluss des EuGH eine Weichenstellung für die zukünftige Rechtslage innerhalb der EU bedeuten.

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Hintergrund:

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sieht die die Macht der großen Konzerne wie Facebook oder Google, die Unmengen von persönlichen Daten ihrer Nutzer sammeln, kritisch. Hier forderte der Datenschützer eine stärkere Regulierung durch die Politik, denn auch aus Sicht des Datenschutzes sei ein „Aufbrechen der Monopole“ wünschenswert (→ Ziele des neuen Datenschutzbeauftragten).

Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht