Google muss indirekte Links zu gelöschten Webseiten entfernen

Schon seit längerem ist Google verpflichtet, Links auf Webseiten, auf denen beispielsweise rechtswidrige Äußerungen zu finden sind, zu entfernen. Nun muss Google dafür sorgen, dass auch indirekte Links auf gelöschte Webseiten, z. B. in Datenbanken, gelöscht werden.

Google setzt mitunter einen Link auf eine Datenbank, in der Löschungsvorgänge dokumentiert werden und die wiederum Links zu den beanstandeten Seiten setzt. Gegen diese indirekte Verlinkung hatte sich jetzt ein Unternehmen gewehrt und vor dem OLG München Recht bekommen. Das Oberlandesgericht München hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen die Suchmaschine Google erlassen.

Google muss auch indirekte Links zu gelöschten Webseiten aus dem Internet entfernen

In dem konkreten Fall hatte eine Firma zunächst erfolgreich veranlasst, dass eine direkte Verlinkung zu einer Webseite aus den Suchergebnisse gelöscht werden musste, auf der falsche Anschuldigungen erhoben wurden. Google entfernte diesen direkten Link, fügte dann allerdings einen speziellen Link auf die Datenbank LumenDatabase.org ein, in der solche Löschungsvorgänge dokumentiert werden.

Über den Link zu dieser Datenbank war nun jedoch auch wieder eine Verlinkung zu der beanstandeten Webseite zu erreichen, deren direkte Verlinkung der Suchmaschine untersagt worden war. Diesen Umstand wollte das Unternehmen nicht hinnehmen und verlangte von Google daher das Entfernen dieses Hinweises auf LumenDatabase.

Nachdem Google dies zunächst abgelehnt hatte, beantragte das Unternehmen eine einstweilige Verfügung, die zunächst vom Landgericht München abgelehnt wurde, dann jedoch vom Oberlandesgericht München erlassen wurde (OLG München, Beschluss vom 7.6.2017, Az. 18 W 826/17).

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Deutsches Recht auf Löschen anwendbar

Nach Ansicht der OLG ist für den Fall deutsches Recht anwendbar. Da auf den verlinkten Webseiten unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptungen zu finden seien, und Google durch die Verlinkung auf die Datenbank diese Inhalte weiter zugänglich mache, hafte es aufgrund einer Verletzung von Prüfpflichten als mittelbarer Störer.

Hintergrund LumenDatabase.org - Löschen von Webseiten transparent machen

Das Datenbank-Projekt LumenDatabase wird von vielen renommierten US-Universitäten und Bürgerrechtsinitiativen unterstützt. Erreicht werden soll durch die Datenbank mehr Transparenz im Internet, indem hier die Löschung von Inhalten im Web dokumentiert wird. So sollen die Internetnutzer beispielsweise erfahren können, wer Löschungen veranlasst hat und mit welcher Begründung dies geschehen ist.

Als problematisch wird jedoch angesehen, dass im Rahmen dieser Dokumentation die gelöschten Inhalte bzw. gelöschten Links dann doch wieder zugänglich gemacht werden, obwohl diese Inhalte oder Äußerungen beispielsweise von unabhängigen Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden.