23.11.2015 | EU-Datenschutz-Grundverordnung

Gewerkschaften warnen vor Abbau des Arbeitnehmer-Datenschutzes

Gewerkschaften warnen vor Aufweichung des Arbeitnehmer-Datenschutzes
Bild: MEV-Verlag, Germany

Angesichts der immer allgegenwärtigeren Datenerfassung in den Betrieben beklagen Gewerkschaften einen wachsenden Kontrolldruck und  fordern bessere Schutzmaßnahmen. Kritisch wird auch die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung gesehen, da man dadurch eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus erwartet.

Bei den Gewerkschaften erwartet man schwere Zeiten für den Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland. Zum einen befürchtet man, dass es angesichts der weiter zunehmenden Digitalisierung und  Datenerfassung zu einem weiter steigendem Leistungsdruck und auch zu einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerrechte kommen wird, zum anderen sieht man das bislang ausreichende Datenschutzniveau in Deutschland durch die angestrebte europaweit gültige Datenschutz-Grundverordnung in Gefahr.

Europaweite Regelungen bringen Verschlechterungen

So zeigte sich etwa DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach in einem Interview mit der Berliner Zeitung besorgt darüber, dass die geplante europäische Grundverordnung, die für alle EU-Staaten ein unmittelbar gültiges Recht setzt, der notwendigen stetigen Weiterentwicklung des Arbeitnehmer-Datenschutzes eindeutig im Wege stehe. Beim DGB setze man sich daher für eine Verordnung ein, die den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit lasse, strengere Datenschutzvorgaben zu erlauben.

Verbote gefordert

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Betriebsräten großer Konzerne wie etwa VW, Telekom, BASF oder Commerzbank fordert der DGB zudem klare Verbote für bestimmte Überwachungsmaßnahmen. So sollen etwa

  • heimliche Videoaufnahmen auf dem Unternehmensgelände,
  • Nacktscanner an den Kontrollen der Werkstore sowie
  • der Einsatz von Detektiven gegen Betriebsräte
  • generell untersagt werden.

Verdi warnt vor Aufweichung des Datenschutzes

Auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat man Bedenken gegenüber der EU-Datenschutz-Grundverordnung und setzt sich daher dafür ein, dass die vergleichsweise weitgehenden deutschen Datenschutzregelungen durch die europaweiten Vorgaben nicht aufgeweicht werden.

So seien Leistungskontrollen zwar nicht verboten, jedoch mitbestimmungspflichtig, führte etwa ein Verdi-Vertreter auf dem IT-Forum in München aus. Besondere Probleme gebe es bei kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne Betriebsrat auskommen, bei größeren Unternehmen seien dagegen bisher in vielen Fällen einvernehmliche Betriebsvereinbarungen erreicht worden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Einheitliche Datenschutzregeln in der EU

Europarat will Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Arbeitnehmerüberwachung

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Grundrechte

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