| Wie geht's weiter mit dem Gesetzentwurf

Korruption im Gesundheitswesen verhindern

Gute Leistungen im Gesundheitswesen sollen nicht erkauft werden dürfen
Bild: Haufe Online Redaktion

Niedergelassene Ärzte können zur Zeit strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie Bestechungsgelder annehmen. Dieser Form der Korruption wollte die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf im November einen Riegel vorschieben. Wie geht's damit weiter?

Anders als ein Amtsträger, wie z. B. ein Arzt beim Gesundheitsamt, oder ein von einer gesetzlichen Krankenkasse beauftragter Arzt, kann ein niedergelassener Arzt bei der aktuellen Gesetzeslage nicht belangt werden, wenn er Patienten bevorteilt oder wenn diese ihm Geld geben bzw. andere Zuwendungen versprechen. Wenn ein Patient ein bestimmtes Medikament möchte und er deshalb dem Arzt Geld anbietet, damit dieser es ihm verschreibt, ist das - Stand heute - keine Bestechung.

Korruption im Gesundheitswesen verhindern - Wie geht's weiter mit dem Gesetzentwurf

Der Korruption im Gesundheitswesen wollte die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf im November einen Riegel vorschieben.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist Mitte des Jahres zu rechnen, wie der Ärzte-Informationsdienst "perspectiv" vermutet.

Korruption im Gesundheitswesen verhindern - geplant sind Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren

Vorgesehen sind Geld- oder Freiheitsstrafen. Strafbar sollen sein:

  • die Annahme von Vorteilen,
  • das Versprechen von Vorteilen sowie
  • Gesundheitsschäden beim Patienten als Folge einer Vorteilsnahme.

Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren. Bei schweren Fällen soll sie sogar bis zu 5 Jahren betragen.

Gesetz soll für niedergelassene Ärzte und Angehörige von anerkannten Heilberufen gelten

Das Gesetz soll nicht nur für niedergelassene Ärzte gelten. Laut dem Gesetzesentwurf sollen auch alle Angehörige von Heilberufen erfasst werden, für deren Ausübung oder Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich ist.

Medizinische Leistungen müssen sich für alle Patienten rechnen

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Patient den Entscheidungen seines Arztes vertrauen kann. So darf z. B. die Wahl eines Medikamentes nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Patienten abhängen.

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Schlagworte zum Thema:  Bestechung, Korruption, Gesundheitswesen, Ärzte, Gesetzentwurf

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