Geschäftsführer-Daten bleiben trotz DSGVO im Handelsregister

Das Recht auf Löschung persönlicher Daten, das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versieht, gilt nicht für Geschäftsführer einer GmbH: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch darauf hat, dass sein Geburtsdatum und sein Wohnort aus dem Handelsregistereintrag gelöscht werden.

Mit Beschluss vom 23.1.2024 (Az.: II ZB 7/23) hat der BGH festgestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus Art. 17. Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister hat. Der Beschluss zeigt, dass die Betroffenenrechte der DSGVO nicht uneingeschränkt gelten.

Geschäftsführer verlangt aus Sicherheitsgründen Löschung persönlicher Daten

Der GmbH-Geschäftsführer ist seit 2012 mit seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort im Handelsregister eingetragen. 2022 beantragte er beim zuständigen Registergericht, dem Amtsgericht Walsrode, dass sein Geburtsdatum und sein Wohnort aus dem Registereintrag entfernt werden sollten. Als Begründung gab er an, dass er beruflich mit Sprengstoff arbeite und Angst habe, Opfer einer Entführung oder eines Raubes zu werden, weil Kriminelle ihn über die Eintragungen identifizieren und sich Zugriff auf den Sprengstoff verschaffen könnten. Das Registergericht lehnte den Antrag und auch die nachfolgende Beschwerde des Geschäftsführers ab, in der dieser ersatzweise die Übermittlung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister erst nach einer Interessenabwägung forderte. Auch das dann angerufene Beschwerdegericht, das OLG Celle, lehnte den Antrag des Geschäftsführers auf Löschung der Handelsregisterdaten ab, sodass sich dieser an den BGH wandte.

Keine Rechtsgrundlage für Löschung der Registerdaten

Der BGH lehnte den Löschantrag des Geschäftsführers letztinstanzlich ab. In seiner Begründung führt er an, dass sich ein Anspruch auf das Löschen der Angaben weder aus der DSGVO noch aus nationalem Recht ergibt. Die Betroffenenrechte, zu denen auch das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO gehört, können eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn sie unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Der Anspruch auf Löschung der Daten aus Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO wird nach Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO ausgeschlossen, weil diesem die rechtliche Verpflichtung des Registergerichts zur Verarbeitung der Daten entgegensteht. Der Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 Abs. 1 lit. d DSGVO wird ebenfalls abgelehnt, da diesem § 10a Abs. 3 HGB entgegensteht, in dem das Widerspruchsrecht in Bezug auf die im Handelsregister enthaltenen personenbezogenen Daten explizit ausgeschlossen wird.

Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung

In Bezug auf die vom GmbH-Geschäftsführer angeführte Gefährdungslage sieht der BGH keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung, die eine Ausnahme im Einzelfall rechtfertigt. Die Befürchtung einer Entführung ist in vergleichbarer Weise auch bei vielen anderen beruflichen Tätigkeiten gegeben, bei denen mit gefährlichen Stoffen oder wertvollen Gegenständen umgegangen wird. Würde man Ausnahmen bereits auf Grundlage derart genereller Gefährdungen zulassen, wäre die Publizitäts- und Informationsfunktion des Handelsregisters, die im öffentlichen Interesse liegt, nicht mehr ausreichend gewährleistet.

(BGH, Beschluss v. 23.1.2024, II ZB 7/23)