30.05.2016 | Erleichterte Kontoeröffnung

Gefahr der Geldwäsche wird durch BaFin entgegen der Gesetzesvorhaben deutlich erhöht

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehen Hand in Hand - die Bekämpfung ist schwierig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die BaFin hat durch geänderte Richtlinien zur Eröffnung von Bankkonten im Rahmen der Flüchtlingsproblematik das Tor für Geldwäsche weit geöffnet. Nicht zuletzt die Terrorfinanzierung wird hierdurch erheblich erleichtert, denn die entsprechenden Compliance-Richtlinien der Banken werden konterkariert. Zugleich droht das Geschäft mit gefälschten Pässen zum zweiten Standbein für die Terrorfinanzierung zu werden.

Seit Jahren investieren die EU sowie die der EU angehörigen Staaten eine Menge Zeit und Geld in die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie in die Erschwerung von Geldwäsche. Verhinderung von Geldwäsche ist zugleich eines der Hauptinhalte jeder Banken-Compliance.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde als ein Ergebnis der staatlichen Bemühungen die  Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Um die Kriminalität weiter einzuschränken, wurde die 4. EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie überarbeitet und verschärft.

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche noch vor der Sommerpause

Bis zum Juni 2017 ist danach in den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene insbesondere auch umzusetzen:

  • eine größere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden, z.B. bei Banken und Versicherungen,
  • Identifikation aller wirtschaftlichen Eigentümer,
  • das Führen einer Liste mit den Beteiligungen der Eigentümer,
  • Bereitstellung der Informationen zu den Eigentümern in einem zentralen Register, zudem die zuständigen Behörden und Meldestellen unbegrenzten Zugang haben.
  • Geldstrafen in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR – oder vergleichbare Sanktionen – bei Verstößen von Kredit- oder Finanzinstituten.

Bis zum Sommer will der Bundesfinanzminister einen ersten Referentenentwurf vorlegen, der unter anderem den Prüfungskatalog der Banken bei der Eröffnung und der Führung von Konten deutlich verschärft.

Praxis konterkariert das Gesetzesvorhaben

Das Vorhaben der Regierung trifft leider auf eine Realität, die exakt in eine gegenteilige Richtung läuft. Hintergrund ist die Flüchtlingssituation in Europa und vor allem in Deutschland.

  • Um den Flüchtlingen eine Teilnahme am normalen Zahlungsverkehr zu erleichtern, hat die BaFin in Absprache mit der Bundesregierung die rechtlichen Hürden für die Eröffnung und Führung von Bankkonten deutlich gesenkt.
  • Insbesondere mit ihrem Schreiben vom 21.8.2015 hat die BaFin für Flüchtlinge den Zugang zu einem Bankkonto deutlich erleichtert.

Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Hierdurch wird besonders syrischen Flüchtlingen im Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Anerkennung als Verfolgte die Eröffnung eines Bankkontos eröffnet, wenn sie bestimmte Dokumente vorlegen.

  • Die Prüfung der Echtheit der vorgelegten Dokumente ist den Banken aber praktisch nicht möglich.
  • Selbst von der Bundesrepublik ausgestellte Dokumente beruhen oft auf mündlichen Angaben der Betroffenen und einer darauf aufbauenden Plausibilitätsprüfung, die sehr summarisch und wenig belastbar ist.

Da ist für Missbrauch eine Menge Raum.

Identität der Kontoinhaber ist oft ungeklärt

In dieser Situation ist es geradezu unvermeidlich, dass Personen ein Bankkonto erhalten, deren wahre Identität nicht mit der Papierinhaberschaft übereinstimmt. Nach allgemeinen, wenn auch auf unsicherer Grundlage beruhenden Schätzungen

  • kommen bis zu 10 % der angeblich syrischen Flüchtlinge in Wahrheit nicht aus diesem Land,
  • verfügen 5-8 % der syrischen Flüchtlinge über gefälschte Pässe,
  • wurden allein im Irak bisher an die 10.000 gefälschte Ausweispapiere für Flüchtlinge hergestellt.

Damit dürfte klar sein, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Personen über eine Bankverbindung in Deutschland verfügt, deren Herkunft im Dunkeln liegt. Das ist schon dann ein schlechtes Omen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, wenn nur ein sehr kleiner Teil dieser Kontoinhaber unlautere Absichten hat. Die EU-weite Forderung nach eindeutiger Klärung der Identität der Inhaber von Konten wird damit komplett unterlaufen.

Eine neue Einnahmequelle für die Finanzierung des Terrors

Die Möglichkeit der Kontoeröffnung in Deutschland unter Vorlage eines (gefälschten) syrischen Passes hat zudem für den Islamischen Staat eine sprudelnde Einnahmequelle geschaffen.

Der IS ist nämlich die Organisation, die im Irak und anderswo für die Herstellung gefälschter syrischer Pässe verantwortlich zeichnet und das inzwischen in einer Größenordnung, die finanziell äußerst lukrativ ist, denn die Pässe werden für teures Geld an die Flüchtlinge verkauft.

Neben dem immer noch florierenden Ölgeschäft droht das Geschäft mit gefälschten Pässen zum zweiten Standbein für die Terrorfinanzierung zu werden.

Bekämpfung der Geldwäsche muss effektiver werden

Die Flüchtlingssituation in Deutschland wird bisher in humanitär vorzeigbarer Weise gemeistert. Dazu gehört für Flüchtlinge auch die Ermöglichung der Teilnahme am Geldverkehr über Bankkonten. Dies ändert aber nichts daran, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf der Agenda der Regierung ganz oben bleiben muss.

  • Die Verantwortlichen müssen alles dafür tun, den Geldverkehr auf den neuen Bankkonten,
  • die in der Regel als einfache Basiskonten geführt werden,
  • zu überwachen und ungewöhnliche Geldflüsse zu registrieren.

Anderenfalls würde die Umsetzung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie nicht von vornherein zur Makulatur werden.

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufsgenossenschaft, Gesetzliche Unfallversicherung

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