Wer Kontaktdaten eingibt, sollte über ihre Verwendung informiert werden Bild: Bundessteuerberaterkammer

Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Kanzleien auf ihrer Webseite ein Kontaktformular zur Verfügung stellen, aber auf eine Datenschutzerklärung dazu verzichten. Die Vorschrift des Telemediengesetzes ist eine Regelung des Marktverhaltens mit verbraucherschützender Wirkung, so sieht es zumindest das OLG Köln in seiner Entscheidung.

Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten in dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten im Zusammenhang mit einem Kontaktformulars, welches die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage bereithielt.

Kontaktformular zu Steuerberatungskanzlei

  • Es fand dort weder eine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten statt,
  • noch wurde der User auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft hingewiesen.

Nachdem die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung erwirkte, bestätigte auch das OLG Köln einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Kontaktformular: Geschäftliche Handlung, um Kunden zu gewinnen

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Zurverfügungstellung eines Kontaktformulars um eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UWG handle, da dieses Verhalten darauf gerichtet sei, Kunden - in diesem Fall Klienten - zu akquirieren.

Darüber hinaus sahen die Richter in § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm. 

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Fehlende Datenschutzerklärung beeinträchtigt Verbraucher- und Mitbewerberinteressen spürbar

Die Antragsgegnerin als Diensteanbieterin nach dem Telemediengesetz habe im Zusammenhang mit ihrem Kontaktformular die geforderten Informationen unstreitig nicht erteilt. Die Richter führten in der Urteilsbegründung aus, dass das Fehlen dieser Informationen geeignet seien, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Es sei möglich, dass sich ein Verbraucher bei einem klaren Hinweis im Hinblick auf seine personenbezogenen Daten davon abhalten lasse, das Kontaktformular auszufüllen bzw. sich wegen des Fehlens eines entsprechenden Hinweises, davon abhalten lasse, eine etwaige Einwilligung wieder zu widerrufen.

(OLG Köln, Urteil v. 11.03.2016, 6 U 121/15)

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Hinweis:

§ 13 des Telemediengesetzes (TMG) verankert und schreibt vor, dass die Nutzer in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs unter anderem über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren sind. Zwar ist in dieser Regelung lediglich eine Informationspflicht vorgegeben, in der Praxis erfolgt die Umsetzung jedoch üblicherweise durch eine Datenschutzerklärung.

Eine höchstrichterliche Entscheidung in der Streitfrage ist bisher noch nicht ergangen. Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, 3 U 26/12) entschied ähnlich, das LG Berlin (Beschluss vom 14.03.2011, 91 O 25/11) vertrat hingegen die Auffassung, dass eine fehlende Datenschutzerklärung keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. In einer späteren Entscheidung wich das Gericht hiervon aber wieder ab (Beschluss vom 12.02.2015, 16 O 504/14). Es ist aufgrund der noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage als Seitenbetreiber der sichere Weg zu wählen und eine Datenschutzerklärung zu verwenden.

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