Facebook muss in Europa zwei dreistellige Millionenstrafen zahlen

Mit den europäischen Datenschützern steht Facebook schon seit längerem auf Kriegsfuß. Immer wieder kommt es zu Konflikten aufgrund der für europäische Verhältnisse eher laxen Auslegung der Datenschutzregeln. Innerhalb weniger Tage haben jetzt die französische Datenschutzbehörde und die EU-Kommission Bußgelder im jeweils dreistelligen Millionenbereich gegen das Unternehmen verhängt.

Bei der Europäischen Kommission  war man über das Vorgehen von Facebook bei der Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp verärgert. Die EU-Kommission verhängte daher das Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro wegen irreführender Angaben während der Fusionskontrolle durch die europäischen Wettbewerbsbehörden. 

Falsche Angaben zum Datenabgleich

So hatte das soziale Netzwerk in dem Verfahren behauptet, dass es technisch gar nicht in der Lage sei, die eigenen Nutzerdaten mit denen von WhatsApp abzugleichen.

  • Doch spätestens seit Facebook im letzten Jahr ankündigte, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen verknüpfen zu wollen, wurde diese Aussage als unwahr entlarvt.
  • Die EU-Kommission stellte dazu fest, dass ein automatischer Abgleich bereits zum Zeitpunkt des Fusionsverfahren möglich und dies den Facebook-Mitarbeitern auch bekannt gewesen war, und das Unternehmen daher vorsätzlich falsche Angaben gemacht hatte.

Keine Auswirkungen auf die Fusion

Facebook hat die Geldbuße bereits akzeptiert und damit ist der Fall dann auch erledigt, härtere Konsequenzen, wie einen Widerruf der Übernahme-Erlaubnis, muss das Unternehmen nicht befürchten.

In Deutschland bleibt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg eine vom Hamburger Datenschutzbeauftragten erlassene Anordnung in Kraft, nach dem dieser Datenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp untersagt ist.

150 MillionenGeldbuße in Frankreich

Bereits vor der EU-Kommission hatte in der letzten Woche die französische Datenschutzbehörde dem sozialen Netzwerk wegen verschiedener Verstöße ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro "aufgebrummt".

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) beanstandete dabei etwa das sogenannte Targeted Advertising, bei dem alle über einen Nutzer vorhandenen Informationen kombiniert werden, um personalisierte Werbung zu ermöglichen.

  • Für dieses Vorgehen fehle es an einer rechtlichen Grundlage und Nutzer müssten zumindest die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen diese umfassende Profilbildung einlegen zu können.
  • Außerdem beanstandete die französische Datenschutzbehörde die Verwendung eines speziellen Cookies, mit dem Informationen über die Nutzer sowohl innerhalb des sozialen Netzwerks als auch außerhalb auf anderen Webseiten gesammelt werden. Auch hierbei informiere Facebook die Nutzer nicht ausreichend über die Datensammlung.

Facebook kann innerhalb der nächsten vier Wochen allerdings noch Widerspruch gegen diese Strafe einlegen.

Kritik an niedrigen Bußgeldern

Unabhängige Datenschützer wie etwa bei Netzpolitik.org  zeigten sich einerseits zufrieden mit den Sanktionierungen, bemängelten andererseits jedoch die vergleichsweise geringen Höhen der Strafen.

 Allerdings hatte die französische Datenschutzbehörde bei der Festlegung der Geldbuße bereits die Höchststrafe herangezogen.

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Hintergrund: Bald sind noch höher Strafen zulässig

Erst mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im nächsten Jahr werden deutlich höhere Strafen möglich, die dann bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen können.

Im Falle von Facebook wären dies bei einem Umsatz von rund 25 Milliarden Dollar immerhin rund 1 Milliarde Dollar.

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