06.07.2016 | Social Media

Facebook darf zunächst am Klarnamenzwang für User festhalten

Facebook wehrt sich recht erfolgreich vor Gerichten
Bild: Michael Bamberger

Facebook darf seinen Nutzern auch weiterhin vorschreiben, nur mit ihren echten Namen aktiv zu sein. Damit ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit seiner Forderung nach einer Nutzung unter einem Pseudonym nun auch in der zweiten Instanz gescheitert. Auch in einem anderen Verfahren in Belgien konnte sich Facebook gegen Forderungen von Datenschützern durchsetzen.

Wer auf Facebook ein Konto anlegt, muss dies laut den Bedingungen des Unternehmens unter seinem echten Namen tun, die Verwendung von Pseudonamen ist nicht gestattet, wenn es auch einige Ausnahmen gibt, etwa bei der Nutzung von Namensabkürzungen oder Spitznamen, wobei die Nutzer dies gegenüber dem Unternehmen aber auch nachweisen müssen.

Datenschützer wollen Konten auch per Pseudonym

In Deutschland ist der Klarnamenzwang bei Facebook den Datenschutzbehörden schon seit längerem ein Dorn im Auge.

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Dagegen wehrt sich das Unternehmen allerdings vor Gericht.

Deutsche Telemediengesetz erlaubt anonyme Nutzungsmöglichkeit vor

Nach einem konkreten Streitfall hatte der Hamburger Datenschützer versucht, das in Irland ansässige europäische Tochterunternehmen von Facebook zu verpflichten, die Nutzung von Pseudonymen zuzulassen und sich dabei auf das deutsche Telemediengesetz berufen, das eine solche anonyme Nutzungsmöglichkeit vorsieht.

Auch in Erstinstanz schon erfolgreich

Gegen diese Vorgabe war Facebook bereits in der ersten Instanz am Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag erfolgreich und nun hat auch das Oberverwaltungsgericht den Widerspruch der Datenschutzbehörde zurückgewiesen. Die Begründungen der beiden Gerichte unterscheiden sich allerdings.

  • So verwiesen die Richter am Verwaltungsgericht (15 E 4482/15) darauf, dass das deutsche Recht nicht auf die irische Facebook-Tochter angewendet werden könne.
  • Beim Oberverwaltungsgericht zielt die Urteilsbegründung (5 Bs 40/16) dagegen vorwiegend darauf ab, dass es derzeit unklar sei, ob deutsche Datenschutzbeauftragte aufgrund ihrer nationalen Gesetze überhaupt gegen ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Unternehmen vorgehen dürfen. 

Facebook darf weiter Daten von Nichtmitgliedern sammeln

Einen weiteren juristischen Sieg konnte Facebook vor einem belgischen Gericht erreichen. Nachdem belgische Datenschützer in der ersten Instanz noch mit einer Klage erfolgreich waren, um dem Sozialen Netzwerk das Sammeln von Daten von Nichtmitgliedern auf den Facebook-Seiten mittels eines speziellen Cookies zu verbieten, konnte sich das Unternehmen nun im Berufungsverfahren durchsetzen.

Firmensitz in Irland schützt Facebook

In der Begründung verwiesen die belgischen Richter darauf, dass die belgische Datenschutz-Kommission in diesem Fall nicht zuständig sei, weil der Firmensitz der europäischen Facebook-Tochter in Irland sei.

  • Der Chef der belgischen Datenschutz-Kommission will nun erst einmal prüfen, wie das weitere Vorgehen in dem Fall aussehen könne.
  • Facebook, das zwischenzeitlich seine Seiten für Zugriffe von Nichtmitgliedern aus Belgien gesperrt hatte, hat diese Beschränkungen nach dem Urteil wieder aufgehoben.
  • Das Unternehmen wies zudem noch einmal darauf hin, dass die mittels des umstrittenen datr-Cookies gesammelten Daten nicht einzelnen Personen zugeschrieben und auch nicht mit diesen in Verbindung gebracht würden.

Die Daten würden vorrangig für die Sicherheit des Netzwerks benötigt, etwa um gefälschte Profile zu identifizieren.

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Schlagworte zum Thema:  Facebook, Social Web, Online-Netzwerk

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