26.01.2015 | Gesetzesänderung

Europäische Datenschutzverordnung soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden

EU-Digitalkommissar kündigt Europäische Datenschutzverordnung bis Jahresende an
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die schon seit langem erwartete europäische Datenschutzverordnung soll bis zum Jahresende verabschiedet werden. Dies wurde vom EU-Kommissar Günther Oettinger als Teil eines neuen Konzepts für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa angekündigt. Das einheitliche EU-Datenschutz-Konzept soll auch Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA abbauen.

Auf der Internetkonferenz DLD in München hat jetzt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger angekündigt, dass die seit langem angekündigte neue europäische Datenschutzverordnung spätestens bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll.

Europaweit einheitlichen Datenschutzregeln

Die europaweit einheitlichen Datenschutzregeln (vgl. EU und Datenschutz) sind dabei ein wesentlicher Baustein des von Oettinger angestrebten einheitlichen Digitalmarkts in der EU. Diese Neuregelungen sind aus verschiedenen Gründen immer dringlicher.

Fehlende Einheitlichkeit als Wettbewerbsnachteil

Nicht zuletzt  durch die fehlende Einheitlichkeit beim Datenschutz habe Europa auf dem IT-Markt an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA verloren, begründete der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident seinen Einsatz für seine zügige Verabschiedung der Verordnung.

  • 28 einzelne Märkte mit 28 verschiedenen Datenschutzregeln und 28 Regulatoren seien ein deutlicher Standortnachteil, der unbedingt beseitigt werden müsse.
  • Um gegenüber den USA aufzuholen, seien dabei klare, unbürokratische Regelungen und auch mehr Pragmatismus im Umgang mit den riesigen Datenmengen von Big Data notwendig. 

Auch das Urheberrecht soll angepasst werden

Neben dem einheitlichen Datenschutzrecht steht auf der Agenda des Digitalkommissars auch eine Vereinheitlichung des Urheberrechts, das in Europa derzeit ebenfalls noch unterschiedlich geregelt ist. Fair und ausgewogen soll das neue Urheberrecht dabei sein, konkrete Inhalte nannte er allerdings nicht. Darüber hinaus sprach sich er auch für ein koordiniertes Vorgehen beim weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur aus.

Netzneutralität soll beibehalten werden

Beim Internetzugang machte sich der EU-Kommissar für die Netzneutralität stark und forderte einen gleichberechtigten Zugang zu den Netzen für alle Teilnehmer. Noch im Mai will Oettinger sein umfassendes Konzept für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa vorstellen. Ohne diese dringend notwendige Modernisierung seien auch die traditionellen Industrien in Europa durch den fehlenden Anschluss an die digitale Revolution in ihrer Existenz bedroht.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Urheberrecht

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