| Bald ruinöse Schiedsgerichte?

EU-Parlament sagt „Ja!“ zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

EU-Parlament winkt TTIP durch!
Bild: rakoellner ⁄

Nach einigen Turbulenzen auch im EU-Parlament zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen stimmte die Mehrheit nun für eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Aber die Abgeordneten markierten auch rote Linien.

Der größte Wirtschaftsraum der Erde soll durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) entstehen - offene Märkte in einem Wirtschaftsraum Europa/USA statt Abschottung. Technische Standards in der Produktion sollen vereinheitlicht werden (zum Beispiel keine unterschiedlichen Ausstattungserfordernisse mehr bei Kfz), Zölle, die beispielsweise in der chemischen Industrie den Handel noch erheblich behindern, würden gesenkt oder abgeschafft. Das wären nahezu paradiesische Zustände für eine freie Wirtschaft, warum also überhaupt die Kritik der vergangenen Jahre?

Verlust sinnvoller Standards

Die Gegner des Abkommens befürchten die Reduktion wichtiger europäischer Standards, u.a. durch die Einfuhr gesundheitsgefährdender Lebensmittel (Stichwort: Chlor-Hühnchen), eine weitere Senkung der ohnehin schon fragwürdigen Standards im Datenschutz und die Gefahr der Staatshaftung bei vermeintlicher Verletzung der TTIP- Vereinbarungen. Manche Kritiker beschwören schon das Ende der europäischen Kultur.

Ruinöse Schiedsgerichte gegen den Staat 

Das größte Schreckgespenst ist die insbesondere seitens der USA befürwortete Einführung von Schiedsgerichten. Als Beispiel wird die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs angeführt.

Beispiel:  Vattenfall und die Energiewende

  • Vattenfall hat die Bundesrepublik vor einem US-Schiedsgericht auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt, weil die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende durch eine Gesetzesänderung die Schließung von Kernkraftwerke erzwungen hat.
  • In dieser Gesetzesänderung sieht Vattenfall einen rechtswidrigen Eingriff in das wirtschaftliche Engagement des Konzerns in der Bundesrepublik.
  • Die Brisanz dieser Argumentation liegt darin, dass ein Konzern aus einer politisch motivierten Grundsatzentscheidung eines Staates Schadensersatzansprüche ableitet.

Dies ist nichts anderes als der Versuch eines Konzerns, aus wirtschaftlich motivierten Interessen Einfluss auf die freie Entscheidungsbildung von Staaten zu nehmen, denn Parlamente müssten bei Stattgabe einer solchen Schadensersatzklage sich in Zukunft immer überlegen, ob eine politisch gewollte Entscheidung möglicherweise solche, horrenden Schadensersatzansprüche auslösen könnte.

Was sonst noch gegen die Schiedsgerichte spricht

Die Kritik an den Schiedsgerichten geht aber über diesen Punkt hinaus und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Das Recht zur Einreichung von Klagen liegt einseitig nur bei Konzernen bzw. Unternehmen,
  • in der Rolle der Beklagten befinden sich ausschließlich Staaten,
  • die Verhandlungen der Schiedsgerichte sind nicht öffentlich und damit
  • intransparent.
  • Entscheidungen sind grundsätzlich endgültig, können nicht angefochten werden und
  • sind damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen.
  • In der Haftung stehen ausschließlich die Steuerzahler des verklagten Staates.

Aber auch Vorteile werden genannt:

 

  • Der mit der Schiedsgerichtsbarkeit verbundene hohe Investitionsschutz für Unternehmen durch Eröffnung des Klageweges gegen Staaten, die die Freihandelsbestimmungen verletzen und
  • die Gewähr schneller und unbürokratischer Entscheidungen.
  • Eine Vorbildfunktion für Staaten mit geringen rechtlichen Standards, insbesondere für ähnliche spätere Abkommen beispielsweise mit China

ISDS muss geändert werden

Wegen der umfassenden Kritik hat das EU-Parlament es erst im zweiten Anlauf geschafft, sich grundsätzlich für den Abschluss von TTIP auszusprechen. Allerdings hat das Parlament auch klargestellt, wo die roten Linien verlaufen. Nur wenn diese roten Linie nicht überschritten werden, will Europa dem Abkommen beitreten. Das entscheidende „No go“ der Abgeordneten ist die Änderung des Schiedsgerichtsystems (ISDS).

  • Das System soll durch eine Gerichtsbarkeit ersetzt werden, die demokratischen Prinzipien unterliegt.
  • Streitigkeiten sollen von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden.
  • Eine Rechtsmittelinstanz ist nach der Entschließung der Abgeordneten zwingend.
  • Darüber hinaus soll eine Vereinbarung getroffen werden, wonach die Staaten in der Verfolgung politischer Ziele durch das Handelsabkommen nicht behindert werden dürfen (siehe Beispiel Vattenfall).

Das EU-Parlament hat das letzte Wort

Das „Ja aber“ der Parlamentarier beinhaltet insbesondere folgende weitere Forderungen:

  • Die EU-Standards im Datenschutz dürfen nicht aufgeweicht werden,
  • der in der EU erreichte Standard beim Gesundheitsschutz und Lebensmittelschutz soll Bestand haben,
  • ökologische Standards sollen nicht aufgegeben werden,

Das Votum des Parlaments bindet die Politiker für die Verhandlungen nicht. Kenner gehen auch nicht davon aus, dass sämtliche Forderungen des EU Parlaments 1 zu 1 durchgesetzt werden können. Dennoch wird die EU-Kommission bei den Verhandlungen das Votum des Parlaments nicht ignorieren können. Im Ergebnis kann TTIP in seiner Gesamtheit nur verabschiedet werden, wenn das EU-Parlament zustimmt.

Vgl. zu dem Thema

TTIP Protest zeigt Wirkung

TTIP-Abkommen Datenschutz

Wie funktioniert das mit den Schiedsgerichten?

Schlagworte zum Thema:  Freihandelsabkommen, EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, USA

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