| Safe-Harbor-Nachfolge

EU-Kommission gibt grünes Licht für Privacy Shield

EU-Kommission akzeptiert Privacy Shield
Bild: Corbis

Nach dem Aus für Safe-Harbor herrschte monatelang erhebliche Rechtsunsicherheit beim Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Damit ist jetzt Schluss, denn die EU-Kommission hat die Nachfolgeregelung verabschiedet, den sogenannten Privacy Shield. Während Wirtschaftsvertreter sich zufrieden zeigen, sehen Datenschützer dieses Abkommen kritisch.

Wie nicht anders zu erwarten hat jetzt die EU-Kommission das neue Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei Transfers in die USA in Kraft gesetzt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem im letzten Jahr der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, weil damit nach Ansicht des Gerichts kein ausreichender Datenschutz möglich sei.

Bereits ab August nutzbar

Nach der Zustimmung durch die EU-Kommission müssen die Neuregelungen nun nur noch den EU-Mitgliedsstaaten zugestellt werden, damit diese rechtskräftig werden. Bereits ab dem 1 August sollen dann Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA transferieren, sich dort bescheinigen lassen können, dass sie den Anforderungen des Privacy Shields genügen, womit sie rechtlich wieder auf der sicheren Seite stehen.

Zufriedenheit bei Politikern und Wirtschaft

 

  • Die beiden zuständigen EU-Kommissare, Vera Jourova (Justiz) und Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hin, dass mit dem Privacy Shield deutliche Verbesserungen erreicht und strenge Auflagen für die Nutzung der Daten eingeführt worden seien. So hätten die USA zugesagt, dass Behördenzugriffe auf die Daten nur in engen Grenzen erfolgen.
  • Auch in der Wirtschaft zeigte man sich vom neuen Abkommen überzeugt. So sehen etwa der Branchenverband Bitkom und der Verband der Internetwirtschaft eco durch den Pricacy Shield eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes beim transatlantischen Datenaustausch und der BDI sieht in der Neuregelung vor allem eine Verbesserung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Datenschützer wenig begeistert

Auf deutlich weniger Gegenliebe stößt das Abkommen allerdings bei Bürgerrechtlern und Datenschützern. Sie verweisen auf wesentliche Schwachstellen des Privacy Shield. So wird etwa oftmals die Unverbindlichkeit der Zusagen für mehr Datensicherheit hingewiesen, während zugleich die Grundproblematik der verdachtsunabhängigen Zugriffe auf die Daten durch US-Behörden bestehen bleibe.

  • Skeptisch hatten sich auch der EU-Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten geäußert und deutliche Verbesserungen gefordert, die in den Nachverhandlungen jedoch nicht erreicht wurden.
  • Der österreichische Internet-Aktivist Max Schrems, der mit seiner Klage gegen Facebook letztlich den Anstoß für das Verfahren vor dem EuGH gesorgt und das Safe-Harbor-Abkommen damit zu Fall gebracht hatte, sieht den Privacy Shield „meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat“ und geht davon aus, dass auch das neue Abkommen vor Gericht scheitern wird.
  • Ähnlich schätzt auch die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel, die Lage ein, die ein erneutes Scheitern des Abkommens vor dem EuGH für wahrscheinlich hält.

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Schlagworte zum Thema:  Datensicherheit, Datenschutz, USA

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