17.06.2015 | EU-einheitliche Datenschutzregeln

Datenschutzreform - Justizminister der 28 EU-Staaten einigen sich auf Reformentwurf

Datenschutzreform - Justizminister haben sich auf Datenschutz-Reformentwurf geeinigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit der seit längerem anstehenden Reform sollen in der gesamten EU einheitliche Datenschutzregeln eingeführt werden, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters angemessen sind und die insbesondere den Verbrauchern einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bieten sollen. Viele Datenschützer und andere Kritiker sind von dem vorgelegten Entwurf jedoch eher enttäuscht.

Nach rund drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Justizminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Reformentwurf für die europäische Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Mit der Neuregelung soll die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzt werden, die damit noch aus dem Vor-Internetzeitalter stammt und schon seit langem als veraltet gilt. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova lobte den jetzt vorliegenden Entwurf, der für mehr Klarheit und ein höheres Schutzniveau sorgen werde.

Wesentliche Punkte: Einführung des Rechts auf Vergessen und hohe Bußgelder

Durch die Neuregelung sollen nicht nur Verbraucher durch einheitlich hohe Datenschutzstandards besser als bisher geschützt werden, auch Unternehmen können nach Meinung der Kommissarin davon profitieren.  Zu den Kernpunkten der Reform gehören etwa:

  • Einführung des „Rechts auf Vergessen“, durch das Bürger personenbezogene Daten in bestimmten Fällen löschen lassen können.
  • Die Weiterverarbeitung der persönlichen Daten von Verbrauchern darf nur nach einer unzweideutigen Zustimmung der Betroffenen erfolgen.
  • Unternehmen, die gegen die Datenschutzvorgaben verstoßen, können mit hohen Bußgeldern belegt werden.
  • Die Regelungen sind auch für Unternehmen verbindlich, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.
  • Die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird neu geregelt und soll sich künftig nicht mehr an Unternehmensgröße orientieren, sondern an Umfang und Bedeutung der Datenverarbeitung. 

Kritiker sehen deutliche Defizite, Gebot der Datensparsamkeit gestrichen

Damit die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten kann, muss zunächst aber noch eine Einigung mit dem EU-Parlament erreicht werden, wo Kritiker allerdings schon Widerstand angekündigt haben, denen vor allem die Verbraucherrechte in diesem Entwurf nicht weit genug gehen.

  • So wird etwa beanstandet, dass die explizite Opt-In-Regelung, nach der personenbezogene Daten von Unternehmen und Behörden immer nur nach expliziter Zustimmung genutzt werden dürfen, nicht mehr im Entwurf enthalten ist.
  • Ebenso kritisiert wird die Streichung des Gebots der Datensparsamkeit aus dem Artikel 5 des Entwurfs, in dem die grundlegenden Prinzipien aufgelistet sind. 

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights sieht in der Lösung sogar den Versuch, den bislang weltweit führenden europäischen Datenschutzansatz zu zerstören.

Bis Jahresende soll Einigung mit EU-Parlament erreicht werden

In gemeinsamen Verhandlungen der EU-Institutionen sollen diese Streitpunkte jetzt ausgeräumt werden. Es wird erwartet, dass sich diese Konsultationen noch bis  zum Jahresende hinziehen werden und die Reform erst danach endgültig verabschiedet werden kann. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist könnten die neuen Regelungen damit frühestens 2018 in Kraft treten.

Vgl. zu dem Thema auch:

EU-Justizminster beraten EU-Datenschutz

Synopse zur EU-DatenschutzVO

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, EU, Datenschutz

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