| EU-Integritätsstudie

Institutionen sind nicht konsequent genug

Zuviel, was auf EU-Ebene passiert, liegt noch im Nebel.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Bei den EU-Institutionen gibt es eindeutige Regeln zum Umgang mit Korruption. In der Umsetzung sind die Institutionen allerdings noch nicht konsequent genug, wie eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International belegt.

Die Organsiation Transparency International untersuchte zehn EU-Institutionen – u. a. Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rechnungshof –  unter den Aspekten Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und Ressourcen. Dafür wurden Publikationen ausgewertet und Interviews geführt. Transparency International deckte dabei Schwachstellen auf.

Integritäts-Schwachstelle Nebeneinkünfte und Wechsel von Beamten in Privatsektor

Zu den Schwachstellen, die Transparency International bemängelt, zählen z. B.:

  • Die Auskünfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu ihren Nebeneinkünften werden nicht überprüft.
  • Die Regeln zum Umgang mit Interessenskonflikten werden nicht eindeutig angewandt, wenn ein Beamter der EU-Kommission in den Privatsektor wechselt.

Vorschläge für mehr Transparenz, Sicherheit und Integrität

Als Schlussfolgerung aus der Studie macht Transparency International Vorschläge, wie die Europäische Union mehr Sicherheit in Sachen Korruption erreichen könnte.

  • Es sollte eine europäische Staatsanwaltschaft geben, die gegen grenzüberschreitende Bestechung oder Geldwäsche vorgehen kann.
  • Korrupte Unternehmen sollten namentlich veröffentlicht werden, damit sie keine EU-Aufträge bekommen können.
  • Die Whistleblowersysteme aller Institutionen sollten einheitlich gestaltet sein.
  • Die europäische Parteienfinanzierung sollte durch eine unabhängige Einrichtung überwacht werden.
  • Die Mitglieder von Expertengruppen sollten eine verpflichtende Erklärung gegen potenzielle Interessenkonflikte abgeben. Diese sollte veröffentlicht werden.
  • Mithilfe eines legislativen Fußabdrucks könnten in Gesetzentwürfen die Textpassagen erkennbar gemacht werden, die von Interessenvertretern übernommen wurden.
  • Da der Lobbyismus in der EU auszuufern droht, sollte ein verpflichtendes EU-Lobbyistenregister eingeführt werden.

Mehr zum Thema Korruption auch bei privaten Unternehmen lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Transparenz, EU-Kommission, EU-Recht, Whistleblower, Korruption

Aktuell

Meistgelesen