23.10.2015 | Artikel-29-Gruppe

EU-Datenschutzbeauftragte setzen Ultimatum für Safe-Harbor-Nachfolge

Die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten fordern bis Ende Januar neue Regelungen zum transatlantischen Datenaustausch
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten erwartet von den beteiligten Staaten und Institutionen, dass bis Ende Januar 2016 neue Regelungen zum transatlantischen Datenaustausch vereinbart werden, mit denen die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. Andernfalls droht man mit Sanktionen.

Nachdem sich bereits einzelne Datenschutzbehörden zum EuGH-Urteil über das Safe-Harbor-Abkommen geäußert hatten, hat nun auch die sogenannte Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden eine Stellungnahme zur neuen Situation veröffentlicht. Darin zeigt man sich in der Sache einig und fordert die beteiligten Partner (EU-Institutionen, EU-Staaten und die US-Regierung) zu einer raschen Einigung auf. Es müssten rechtliche und technische Lösungen gefunden werden, mit denen die Einhaltung der Grundrechte bei der Datenübertragung gewährleistet werden können.

Frist bis Ende Januar

Als angemessene Zeitspanne für die Verhandlungen veranschlagen die Datenschutzbehörden rund dreieinhalb Monate. Sollte man sich bis Ende Januar auf keine Nachfolgeregelung geeinigt haben, seien die Datenschutzbehörden bereit, alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Über eine einfache Neugestaltung des Safe-Harbor-Abkommens hinaus verlangen die Datenschützer unter anderem weitreichende Kontrollbefugnisse, was wohl nur umsetzbar ist, wenn es in den USA weitreichende Reformen gibt.

Massenüberwachung als Knackpunkt

Als Hauptproblem für ein neues Abkommen sieht die Artikel-29-Gruppe die Möglichkeit zur massiven und unterschiedslosen Massenüberwachung, die mit dem europäischen Recht unvereinbar sei. Noch keine einheitliche Haltung gibt es dagegen im Hinblick auf die Gültigkeit anderer Regelungen, die derzeit als Alternative zum Safe-Harbor-Abkommen gelten, wie etwa EU-Standardvertragsklauseln oder Corporate Binding Rules.

Gemeinsame Position soll erarbeitet werden

Bis zum Januar nächsten Jahres wollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe allerdings auch in diesem Punkt eine belastbare, gemeinsame Position entwickeln. Bis dahin sollen diese Lösungen daher akzeptiert werden, allerdings behalten es sich die Behörden vor, auch zuvor schon bei Beschwerden tätig zu werden und Untersuchungen einleiten zu können.

 

Vgl. zu dem Thema auch:

Der Europäische Gerichtshof erklärt das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig

EuGH kippt Safe-Habor-Abkommen

Was tun nach Habor?

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzaufsicht, Facebook, Grundrechte, Überwachung

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