| Daten-Transfer nach USA

Erste Bußgelder wegen Festhalten an Safe-Harbor-Regelungen verhängt

Nach Überprüfung von 35 Hamburger Unternehmen wurden erstmals Bußgeldbescheide erlassen
Bild: Corbis

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat jetzt erstmals Bußgelder gegen solche Unternehmen verhängt, die personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Kunden immer noch auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übermitteln, obwohl dieses Abkommen bereits vor über einem halben Jahr vom EuGH gekippt wurde.

  • Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass man nach einer Überprüfung von 35 in Hamburg ansässigen Unternehmen jetzt erstmals Bußgeldbescheide erlassen habe. Demnach müssen drei Unternehmen Geldbußen zwischen 8.000 und 11.000 EUR zahlen,
  • weil sie den Datentransfer immer noch auf Basis des Safe-Harbor-Abkommen durchgeführt und nicht auf andere, rechtssichere Grundlagen gestellt hatten.

Weitere Bußgeldverfahren laufen

Zwar hat die Mehrzahl der überprüften Unternehmen die geforderten Anpassungen bereits vorgenommen, doch gibt es auch noch weitere Verfahren, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind, sodass sich die Zahl der Bußgeldbescheide noch erhöhen kann.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sprach jedoch zugleich eine Warnung aus:

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Datenschutzabkommen Privacy Shield überzeugt noch nicht

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen zur Regelung des transatlantischen Datenverkehrs soll künftig ein von EU-Kommission und US-Regierung ausgehandeltes EU-US-Privacy-Shield einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen, allerdings stößt der ausgehandelte Kompromiss bei europäischen Datenschutzbehörden auf heftigen Widerstand, da er nach Ansicht der Datenschützer die grundlegenden Probleme nicht löst.

Wohl noch länger dauernde Übergangszeit

Für die deshalb wohl noch länger dauernde Übergangszeit müssen Unternehmen den Datentransfer daher auf anderer rechtlicher Grundlage organisieren, wobei zumeist die sogenannten Standardvertragsklauseln genutzt werden. Diese können somit derzeit zwar die notwendige Rechtssicherheit bieten, ihre Rechtmäßigkeit wird von Experten jedoch ebenfalls angezweifelt.

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Schlagworte zum Thema:  Datensicherheit, Datenschutz, USA

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