Deutlich verschärfter Datenschutz am Arbeitsplatz ab Mai 2018

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.

Harte Konsequenzen bei Datenschutzverstößen

Datenschutzverstöße können schmerzhafte Folgen für den Arbeitgeber haben. Er muss

  • mit empfindlichen Geldbußen rechnen (Art. 83 DSGVO).
  • Zudem können Mitarbeiter neuerdings wegen immaterieller Schäden finanziellen Ausgleich verlangen, wenn ihr Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

Auswirkung der DSGVO auf Kündigungsprozesse

In Kündigungsschutzprozessen können Datenschutzverstöße für den Arbeitgeber unangenehme Konsequenzen haben.

  • Der Arbeitnehmer kann ihn wegen seiner Beweisbelastung für die richtige Datenverarbeitung leicht in die Enge treiben.
  • Eine unzulässige Datenverarbeitung kann zu Beweisverboten führen, sodass der Arbeitgeber seine Kündigungsgründe nicht beweisen kann.
  • Der Mitarbeiter muss dann entweder weiterbeschäftigt werden oder der Arbeitgeber muss das Abfindungspaket deutlich großzügiger schnüren. 

An der Auseinandersetzung mit dem neuen Datenschutzrecht führt kein Weg vorbei

Das neue Datenschutzrecht wird einhellig als höchst komplex und teilweise undurchsichtig eingeschätzt. Das stellt Unternehmen und deren Anwälte, auch Betriebsräte vor eine große Aufgabe, die besser früher als später angegangen wird, denn am 25.5.2018 müssen alle innerbetrieblichen Datenschutzsysteme fehlerfrei laufen, vertragliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen müssen mit Blick auf den Datenschutz aktualisiert und schlechte Gewohnheiten im Umgang mit persönlichen Daten abgestellt sein.


Hintergrund:

Höhe der Geldbußen die ab Mai bei DSGVO-Verstößen drohen:

Bei Verstößen können gemäß Art. 83 Abs. 4 DSGVO

  • Geldbußen bis 10 Millionen Euro bzw. bis 2 % des weltweiten Jahresumsatzes,
  • in schweren Fällen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

Diese enorm hohen Geldbußen, die geeignet sind, eine Unternehmensbilanz negativ zu beeinflussen, sollen eine hohe Abschreckungswirkung erzielen und dabei helfen, der Verordnung eine nachhaltige Geltung zu verschaffen. Die den Unternehmen verbleibende Zeit zur Vorbereitung wird knapper. Am 25.5.2018 wird es ernst.