05.02.2015 | Datenschutz-Verbandsklage

Verbraucher sollen besser gegen Datenschutz-Fouls der Unternehmen geschützt werden

Verbandsklage soll Datenschutz für Verbraucher zivilrechtlich stärken
Bild: MEV-Verlag, Germany

Verbraucherverbänden können Unternehmen, die gegen Datenschutzvorgaben verstoßen oder personenbezogene Daten von Verbrauchern missbräuchlich verwenden, künftig abmahnen und verklagen. Dazu hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Verbandsklagerecht erweitert wird.

Die Bundesregierung will es Verbraucherverbänden und vergleichbaren Organisationen zukünftig einfacher machen, gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Konsumenten verstoßen.

Gesetz soll verbraucherschützenden Datenschutz zivilrechtlich stärken

Das Kabinett will den Datenschutz auch durch zivilrechtliche Abwehrmöglichkeiten stärken. Es hat dazu einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen.

Unterlassungsklagen und Abmahnungen

Die Verbände können durch diese Gesetzesänderungen künftig Unternehmen abmahnen oder auf Unterlassung verklagen, wenn diese etwa

  • bei Werbemaßnahmen,
  • im Adresshandel
  • oder beim Erstellen von Persönlichkeitsprofilen, etwa im Rahmen des Scorings bei Bonitätsprüfungen,

gegen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre verstoßen. Bislang galt das Verbandsklagerecht in diesem Bereich nicht und die Organisationen konnten nur eingeschränkt gegen Verstöße vorgehen.

Anhörungsrecht für Datenschutzbehörden

Umgesetzt wird die Gesetzesänderung durch eine Anpassung bzw. Erweiterung der einschlägigen Bestimmungen im BGB und im UKlaG (Unterlassungsklagegesetz). Im UKlaG soll bei derartigen Verfahren zudem ein Anhörungsrecht für Datenschutzbehörden festgeschrieben werden, sodass Verbraucherverbände und Datenschutzbehörden ihr Vorgehen koordinieren können.

Auch IHK bekommt ein Klagerecht

Klagerecht sollen neben Verbraucherverbänden auch Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern bekommen.

Einfachere Kündigungen durch Textform

Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Neuregelung zu den Formanforderungen vor, die in AGBs oder vorformulierten Verträgen enthalten sind. Hier soll etwa für Kündigungen oder vergleichbare Erklärungen der Verbraucher künftig nur noch die einfachere Textform anstelle der Schriftform vereinbart werden können. Damit soll klargestellt werden, dass Verträge beispielsweise auch einfach per E-Mail gekündigt werden können und ein Fax oder ein unterschriebener Brief nicht notwendig sind.

Kritik aus der Wirtschaft

In einer ersten Stellungnahme kritisierte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) die Gesetzinitiative, die in den Maßnahmen eine unnötige Bürokratisierung sieht, ohne dass damit die Rechtssicherheit erhöht werde. Außerdem sieht der Verband in der Neuregelung einen Konflikt dieser Vorgaben mit der kommenden europäischen Datenschutzverordnung, die diese Form des Verbandsklagerechts nicht vorsieht.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Wettbewerbsverstoß, Abmahnung

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