| Gesetzesänderung

Datenschutzbeauftragte untersteht ab 2016 nicht mehr dem Innenminister

Bundesat macht Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig, stattet sie aber nicht besser aus
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesdatenschutzbeauftragte kann künftig freier als bislang agieren, denn ab dem nächsten Jahr ist sie nicht mehr dem Bundesinnenministerium unterstellt. Der Bundesrats hat dem Gesetz zugestimmt, das die Dienstaufsicht des Ministeriums beendet. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Behörde wird aber nicht verbessert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bekommt künftig mehr Handlungsspielraum, denn ihre Behörde wird ab dem 1. Januar nächsten Jahres nicht mehr wie bislang dem Bundesinnenministerium unterstellt sein.

Datenschutzbeauftragte erhält Status einer obersten Bundesbehörde

Der bzw. die Bundesdatenschutzbeauftragte erhält künftig den Status einer obersten Bundesbehörde. Damit verliert das Innenministerium die Dienstaufsicht über die Behörde, die somit auch unabhängiger agieren kann und nur noch der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Umsetzung einer EuGH-Entscheidung

Mit dem zum 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Gesetz trägt deutsche Gesetzgeber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.

EuGH hatte mehr Unabhängigkeit für deutsche Datenschutzaufsicht verordnet

Der EuGH hatte mehr Unabhängigkeit für die deutsche Datenschutzaufsicht eingefordert hatte. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf im Dezember nach einer mehrmonatigen Debatte verabschiedet, mit der jetzt erfolgten Zustimmung durch den Bundesrat ist der Weg für die Rechtsänderung frei.

Weitere Forderungen nicht berücksichtigt

Mit weitergehenden Forderungen zur Stärkung des Amts der Bundesdatenschutzbeauftragten konnten sich die Amtsinhaberin und Teile der Opposition jedoch nicht durchsetzen.

Kein Verbesserung Ausstattung noch Sanktionsmöglichkeiten

So wurde weder dem Wunsch nach einer deutlich verbesserten personellen und finanziellen Ausstattung der Behörde nachgekommen, noch wurden erweiterte Sanktionsmöglichkeiten in das neue Gesetz aufgenommen.

Sinneswandel im Hinblick auf Vorratsdatenspeicherung

Unabhängig von der jetzt erfolgten Gesetzesänderung hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kürzlich ihre Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geändert.

  • Nachdem sie früher diese Speicherung als geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung befürwortet hatte, sieht sie nach einem Urteil des EuGH, der die Vorratsdatenspeicherung nur unter sehr strengen Auflagen für umsetzbar hält, nur noch einen sehr eingeschränkten Nutzen.
  • Dieser Nutzen stehe jedoch in keinem Verhältnis mehr zum weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger, sodass sie dieses Instrument nicht mehr befürworten könne,  sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Vgl. zu dem Thema auch:

EU-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung greift in Grundrechte ein

Bekämpfung ausreisewilliger Islamisten durch Vorverlagerung der Strafbarkeit

 

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Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Datenschutzbeauftragter

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