16.09.2016 | Grundsatz der Datensparsamkeit

EuGH prüft Fluggastdatenabkommen mit Kanada auf Grundrechtsverstöße

Datenschutz auch beim Fliegen? Fluggastdaten-Weitergabe-Abkommen mit Kanada wird vor dem EuGH geprüft
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten steht möglicherweise vor dem Aus. Im Prozess vor dem EuGH hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag deutliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Übereinkunft geäußert. Er sieht einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta.

Rund vier Jahre von 2010 bis 2014 hatten die EU und Kanada gebraucht, um sich auf ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zu verständigen, das abschließend schon vom EU-Rat und Kanada unterzeichnet wurde. Doch das ebenfalls zustimmungspflichtige EU-Parlament hatte starke Bedenken gegen das Abkommen und ließ es daher dem EuGH zur Prüfung vorlegen.

Lange Speicherfristen und umfangreiche Datensätze

Dem Abkommen zufolge sollen

  • bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung an die kanadischen Behörden übermittelt werden,
  • die dort fünf Jahre gespeichert werden dürfen und dabei auch an weitere kanadische Behörden weitergegeben werden können.
  • Diese sind zudem befugt, diese Daten weiter auszuwerten und an Drittstaaten weiterzugeben, ohne dass dies von der EU weiter kontrolliert werden kann.

Nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten

In seinem jetzt veröffentlichten Schlussantrag  kritisiert Generalanwalt Paolo Mengozzi insbesondere die lange Speicherfrist aller Daten aller Fluggäste, die ohne jeglichen Verdacht und damit anlasslos erfolgt.

Damit bezieht er sich auf das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, dass eine Speicherung von personenbezogenen Daten nur dann als rechtmäßig einstuft, wenn bei den betroffenen Personen ein Bezug zu örtlich oder zeitlich begrenzten Verdachtsfällen oder Risiken hergestellt werden kann.

Ebenso grundrechtswidrig ist nach Meinung des EuGH-Generalanwalt
die Übermittlung dieser Fluggastdaten (Passenger Name Records) an ausländische Behörden, ohne dass diese Datenschutzgarantien abgeben müssen.

Verbesserungen notwendig

In dem Antrag machte der Generalanwalt konkrete Angaben zu den aus seiner Sicht notwendigen Nachbesserungen.

  • So müsse im Abkommen klar benannt werden, welche kanadischen Behörden die Daten verarbeiten dürfen und wie viele Mitarbeiter entsprechende Zugriffsrechte bekommen sollen.
  • Die Übermittlung der Fluggastdaten an weitere Stellen dürfe nur nach Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde erfolgen.
  • Ebenso müsse eine unabhängige Behörde überwachen, dass das Recht der Passagiere auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibe.

Gericht folgt den Schlussanträgen häufig

Kritiker des Abkommens werten den Schlussantrag des Generalanwalts bereits als wichtigen Teilerfolg, denn in dem meisten Fällen folgt der EuGH diesen Anträgen, allerdings ist dies keineswegs verbindlich.

Sollte der EuGH sich gegen dieses Abkommen positionieren, dürfte dies auch Auswirkungen auf ähnliche Abkommen mit Ländern wie den USA und Australien aber auch auf die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung haben.

Hintergrund:

Nach der Rechtsprechung der EuGH-Richter ist das Datensammeln mit Blick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, EuGH

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