Das Bundeskartellamt verbietet Facebook seinen Umgang mit Daten

Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche, sie einzuschränken, weitgehend wirkungslos. Nun wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt, unter Hinweis auf die Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben, weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Schon 2012 warfen Datenschützer Facebook eine "Enteignung“ der Nutzer bezüglich der Daten vor. 

Vielen Datenschützern schwante schon Übles, als Facebook im Jahr 2014 den weltweit populärsten Messenger-Dienst WhatsApp übernahm. Zur Beruhigung sagte Facebook zwar zu, auf Daten wie etwa die Rufnummern  der WhatsApp Teilnehmer sowie deren Aktivitätsdaten nicht zugreifen zu wollen, doch dieser gute Vorsatz hielt gerade einmal zwei Jahre.

Besonders der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems ist seit geraumer Zeit auf dem Feldzug gegen die Facebooksche Datensammelwut.

Die zusammengeklaubten Datenmengen waren umso irritierender vor dem Hintergrund der mangelnden Umsicht beim Umgang mit diesen Daten, wie nicht zuletzt der Skandal um „Cambridge Analytica“ offenbarte. 

Nun  hat das Bundeskartellamt Facebook untersagt:

  • Daten aus den zu Facebook gehörenden Diensten (z.B. WhatsApp) oder anderen Websites
  • weiter ohne explizte nach der DSGVO ausreichende Nutzerzustimmung zusammenzuführen

Zum 15. Geburtstag steht das Facebook-Geschäftsmodell in Deutschland vor den Aus 

Drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt geprüft und nun fast genau am 15. Geburtstag des sozialen Netzwerks "Facebook" die Datenschutz- und Wettbewerbskritikpunkte auf  den Tisch gelegt. Die Behörde verlangt von Facebook eine grundlegende Änderung seiner Geschäftsstrategie  und untersagt die bisherige Praxis der Datensammlung und und Zusammenführung aus unterschiedlichen Quellen.

Schluss mit dem Hamstern und Zusammenführen der Daten?

Zum elementaren Geschäftsmodell von Facebook gehört es, Unmengen von Daten über die Nutzer zu sammeln.

  • Dabei werden nicht nur Aktivitäten auf den Facebook-Seiten selbst erfasst,
  • auch die Aktivitäten auf den zu Facebook gehörenden Diensten wie WhatsApp oder Instagram werden aufgezeichnet
  • und schließlich auch die Interaktionen auf zahllosen Webseiten, die mit den bekannten Facebook-Plug-Ins zum Teilen bzw. Bewerten der Inhalte ausgestattet sind.

Alle diese Daten können von Facebook unter der eindeutigen Facebook-ID der Nutzer zusammengefasst werden, womit dann sehr weitreichende Nutzerprofile erstellt werden können.

Zum Bundeskartellamt sieht Einen Marktmacht-Missbrauch 

Das Bundeskartellamt sieht in dieser Praxis einen Missbrauch der Marktmacht des Unternehmens,

  • das allein in Deutschland auf über 20 Millionen aktive Facebook-Nutzer pro Tag
  • und 40 bis 60 Millionen aktive WhatsApp-Nutzer kommt. 

Denn bislang haben diese Nutzer keine Möglichkeit, dieser Datensammlung über die verschiedenen Quellen hinweg zuzustimmen oder diese zu untersagen. Sie müssen diesen Umstand entweder akzeptieren oder können die Dienste sonst nicht nutzen.

Facebook verstößt außerdem gegen die EU-Datenschutzvorgaben

Mit diesen Nutzungsbedingungen und Art sowie Umfang des Datensammlung verstößt Facebook nach Auffassung des Kartellamts jedoch auch gegen die europäischen Datenschutzvorgaben.

Daten als Wettbewerbsfaktor

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts,  erläuterte die Gründe für diese Beurteilung des Sachverhalts:

„Daten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade für Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor für die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung muss sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.“

Konkrete Forderungen des Bundeskartellamts an Facebook

  • Das sind die Vorgabe 
  • Die Datensammlung bei den zu Facebook gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram darf nach der Entscheidung des Bundeskartellamts weiterhin erfolgen, eine Zuordnung dieser Daten zum Facebook-Nutzerkonto darf jedoch künftig nur noch nach einer freiwilligen Einwilligung der Nutzer vorgenommen werden. Ohne diese Einwilligung müssen die Daten dagegen bei den Diensten verbleiben.
  • Ebenso ist die Sammlung und Zuordnung von Daten auf Drittwebseiten, also bei Verwendung der Facebook-Plug-Ins, nur nach einer freiwilligen Zustimmung möglich.
  • Facebook soll der Behörde nun innerhalb von vier Monaten ein Konzept vorlegen, wie es diese Vorgaben bei der Sammlung der Nutzerdaten umsetzen will. In einem Jahr soll das angepasste Konzept dann zum Einsatz kommen.

Facebook-Stellungnahme

In einer ersten Stellungnahme zeigte man sich bei Facebook mit der Entscheidung des Kartellamts nicht einverstanden. So hält man etwa die Einstufung als marktbeherrschendes Unternehmen für unzutreffend und sieht sich vielmehr in einem harten Wettbewerb mit anderen Diensten wie Twitter, YouTube oder Snapchat. Popularität sei nicht gleichbedeutend mit Marktbeherrschung.

Zudem vertritt man auch die Meinung, dass man sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO halte.

Im übrigen sei geplant, bald das Tool „Clear History“ einzuführen. Mit dieser Funktion könnten Nutzer zukünftig die Informationen, die Facebook von Webseiten und Diensten Rahmen erhalte, sichten und diese von ihrem Account trennen.

Zu streng zu Facebook?

Das Bundeskartellamt und die Datenschutzbehörden würden in seinem Fall Sonderanforderungen für ein einziges Unternehmen aufzustellen. Auch deshalb beabsichtige man, gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts Rechtsmittel einzulegen.

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Hintergrund:

Sanktionsmöglichkeiten des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hat zwei Möglichkeiten gegen missbräuchliches Verhalten vorzugehen.

  • Zum einen kann es im Rahmen von Verwaltungsverfahren anordnen, das beanstandete Verhalten zu beenden, wie es dies jetzt gegenüber Facebook getan hat. Eine Beendigung des beanstandeten Verhaltens kann auch durch Verpflichtungszusagen der Unternehmen erfolgen.
  • Zum anderen kann es im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Bußgelder verhängen.

 In 2018 hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Bußgelder in Höhe von 376 Millionen Euro verhängt.

Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht