25.08.2014 | Bundesregierung sagt ja

Compliance-Systeme schaffen klarere Verantwortungsstrukturen

Bundesregierung nimmt Stellung zum Thema Compliance
Bild: Guenter Hamich ⁄

Sind Compliance-Systeme dazu geeignet, in Unternehmen klarere Verantwortungsstrukturen zu schaffen? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort der Bundesregierung: Ja, wirksame Compliance-Systeme sind dafür geeignet.

Ingesamt 18 Fragen wurden bei der Kleinen Anfrage zum Thema wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen gestellt. Im Mittelpunkt die Einschätzung der Bundesregierung zur Wirksamkeit bestehender Compliance-Systeme in Deutschland. Im Weiteren ging es auch um eine mögliche gesetzliche Änderungen bei Wirtschaftskriminalität. Diese wird bisher über das Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet.

Compliance-Systeme auch für KMU geeignet

Die Bundesregierung sieht in Compliance-Systemen ein wichtiges und wirksames Mittel, damit Unternehmen präventiv gegen Wirtschaftskriminalität vorbeugen und eigenverantwortlich zur Aufklärung beitragen können.

Da Größe, Struktur und Besonderheiten eines Unternehmens bei der Konzeption und Installation eines Compliance-Systems berücksichtigt werden können, sei dieses Instrument auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet.

Compliance-Verstöße: Entwicklung der Geldbußen in den letzten Jahren geht stark nach oben

Die Antwort der Bundesregierung - Drucksache 18/2187 - beinhaltet auch eine Tabelle mit den rechtskräftig verhängten Geldbußen für die Jahre 2009 bis 2013 aus dem Gewerbezentralregister, deren Höhe 200 Euro überschritten haben sowie die Entwicklung verhängter Geldbußen gegen juristische Personen in den Jahren 2009 bis 2014 durch das Bundeskartellamt. Bei beiden Übersichten ist ein deutlicher Anstieg zu sehen.

Würde die Einführung eines Unternehmensstrafrechts helfen?

Wie es mit einer rechtlichen Nachbesserung aussieht, ob diese notwendig ist und - wenn ja - in welcher Form, prüft die Bundesregierung noch, worauf im Antwortschreiben mehrfach hingewiesen wird. Dabei geht es u. a. um die Erhöhung des Bußgeldrahmens, aber auch um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, worüber zurzeit heftig diskutiert wird.

Schlagworte zum Thema:  Compliance-Organisation, Compliance, Compliance-Management, Wirtschaftskriminalität, Ordnungswidrigkeitengesetz, Unternehmensstrafrecht, Bundesregierung, Anfrage

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