09.07.2015 | BKA-Gesetz

BVerfG muss über Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen entscheiden

Big Brother muss wieder zum Bundesverfassungsgericht
Bild: Haufe Online Redaktion

Wieder einmal müssen sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit einem aus datenschutzrechtlichen Aspekten umstrittenen Gesetz befassen. Diesmal geht es um die Novellierung des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2008, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung deutlich ausgeweitet wurden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz geklagt hatten verschiedene prominente Politiker, wie etwa der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum oder der frühere Herausgeber der Zeit, Michael Naumann, sowie Verbandsvertreter verschiedener Berufsgruppen wie Ärzte oder Journalisten.

Weitreichende Befugnisse werden kritisiert

Die Kläger sehen in den erheblich erweiterten Befugnissen, die mit der BKA-Novelle verabschiedet wurden, einen Verfassungsverstoß und monieren unter anderem, dass es dabei gar keine klare Definition des internationalen Terrorismus gebe, und dass somit ein Missbrauch der eingeräumten Überwachungsoptionen möglich sei. 

Verletzung verschiedener Grundrechte?

Ebenso werde das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen verletzt. Zu den beanstandeten Überwachungsmethoden gehören etwa:

  • Durchsuchung von Rechnern über spezielle Spionage-Software (Bundestrojaner)
  • Erweiterte Rechte bei der Wohnraumüberwachung 

Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

Durch diese erweiterten Befugnisse sehen die Kläger zudem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Gefahr, denn aus Sicht der Kläger steht dem BKA durch die erweiterten Überwachungsmethoden nun das volle Repertoire geheimdienstlicher Methoden zur Verfügung. Mit der strikten Trennung sollte nach den Erfahrungen aus der NS-Zeit und der Stasi-Vergangenheit in der DDR die Entstehung einer Geheimpolizei in Deutschland verhindert werden.

Weitergabe von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

Ein weiterer Kritikpunkt der Kläger ist die Frage, ob die uneingeschränkte Weitergabe der aus der Überwachung gewonnen Daten an ausländische Geheimdienste legitim ist oder nicht. Hier verweisen die Kläger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013, in der die Richter in der Frage der Anti-Terror-Datei ein derartiges Vorgehen beanstandet hatten.

Innenminister verteidigt das Gesetz

Bei der mündlichen Verhandlung verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das noch von seinem Vorgänger initiierte Gesetz mit dem Hinweis auf die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Terrorismusgefahr, etwa durch die Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS).  Zudem habe das BKA in den letzten sechs Jahren lediglich in 15 Fällen von dem Gesetz Gebrauch gemacht und nur 80 Personen seien von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen. Von einem Überwachungsstaat könne daher keine Rede sein.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Vgl. zu Kontrollen auch:

Sicherheitskontrolle am Flughafen

Kontenabfragen durch Behörden nehmen zu

Vgl. zur Vorratsdatenspeicherung:

EU-Gutachter zur Vorratsdatenspeicherung

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

 

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikation, Persönlichkeitsrecht

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